Rubrik: International

Durch Beschluss vom 07.12.2016 hat das Bundesverfassungsgericht weitere Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das CETA-Abkommen abgelehnt (2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16). Die Antragsteller… CETA: Weitere Anträge auf einstweilige Anordnungen beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt weiterlesen

Im Januar 2017 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu ihrem Vorschlag für einen ständigen multilateralen Investitionsgerichtshof gestartet, der die bei Handelsabkommen bisher üblichen Schiedsgerichte ablösen soll. Die Konsultation läuft noch… EU-Freihandelsabkommen: Konsultation zum avisierten Investitionsgerichtshof weiterlesen

Am 23.01.2017 hat der neue US-Präsident Trump entsprechend früheren Ankündigungen den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP eingeleitet. Dazu unterzeichnete er ein Dekret zum Ausstieg seines Landes aus… Trump initiiert Ausstieg der USA aus TPP weiterlesen

Die zwischen der EU und Kanada geschlossene Auslegungsvereinbarung zum CETA-Vertrag, die bereits am 27.10.2016 präsentiert worden war (vgl. bereits Monatsinfo 11/16, S. 416) ist inzwischen auch in deutscher Sprache erhältlich.… CETA-Auslegungsdokument in deutscher Sprache verfügbar weiterlesen

Am 12.12.2016 hat die EU erstmals ein Abkommen mit der Republik Kuba geschlossen. Es betrifft grundlegende Aspekte des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit und könnte damit Ausgangspunkt für künftige Abkommen… EU und Kuba unterzeichnen erstmals Abkommen über Zusammenarbeit weiterlesen

‎Am 13. und 14.12.‎2016 diskutierten Experten auf Einladung der EU und Kanadas in Genf über Möglichkeit einer alternativen multilateralen Gerichtsbarkeit bei der Streitschlichtung in bilateralen Handels- und Investitionsabkommen. Diesbezügliche Fragen… EU-Handelsabkommen: EU und Kanada setzen sich für multilateralen Investitionsgerichtshof ein weiterlesen

Am 12.12.2016 hat der designierte amerikanische Präsident Donald Trump erneut Kritik an US-Flugzeugbeschaffungen über den Kurznachrichtendienst Twitter geäußert. Dabei bezeichnete Trump die Entwicklung des von Lockheed Martin gebauten US-Militärjets F-35… Trump kritisiert US-Flugzeugbeschaffungen weiterlesen

Am 23.11.2016 hat das Europäische Parlament mehrheitlich einen Antrag auf Überprüfung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada durch den EuGH abgelehnt. 419 Abgeordnete stimmten gegen eine Überprüfung durch den… CETA: EP verzichtet auf Überprüfung durch den EuGH weiterlesen

Am 11.11.2016 äußerte EU-Handels-kommissarin Cecilia Malmström am Rande einer Zusammenkunft der EU-Handelsminister in Brüssel, nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten sei nicht abzusehen, was mit Blick auf… TTIP: Nach Trumps Wahl wartet EU auf Signale aus den USA weiterlesen

Am 22.11.2016 hat der kommende US-Präsident Donald Trump im Rahmen seiner Videobotschaft über seine Pläne für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit mitgeteilt, er werde am ersten Tag seiner Präsidentschaft… Transpazifisches Freihandelsabkommen TPP: Trump kündigt US-Rückzug an weiterlesen