Rubrik: International

Am 21.03.2017 haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der japanische Premierministers Shinzō Abe gemeinsam Entschlossenheit signalisiert, die laufenden Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und… EU und Japan wollen Freihandelsverhandlungen zügig abschließen weiterlesen

Am 15.03.2017 äußerte der brasilianische Außenminister Aloysio Nunes gegenüber der Presse, Brasilien rechne noch für das laufende Jahr 2017 mit der grundsätzlichen Einigung über eine Rahmenvereinbarung für ein Handelsabkommen zwischen… EU/Mercosur-Verhandlungen: Brasilien will Einigung bis Jahresende weiterlesen

Am 07.02.2017 hat die Kommission ihre insgesamt neun Verhandlungsvorschläge für ein Handelsabkommen mit Indonesien veröffentlicht. Darunter findet sich auch ein Vorschlag für das beabsichtigte – ausführliche – Kapitel dieses Abkommens… Handelsverhandlungen EU/Indonesien: Kommission veröffentlicht Textvorschläge weiterlesen

Am 22.02.2017 sind 106 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung gegen das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das erst kürzlich vom Europäischen Parlament endgültig befürwortet worden war, vor das französische Verfassungsgericht… CETA: Französische Abgeordnete rufen Verfassungsgericht an weiterlesen

Am 09.02.2017 hat die Kommission eine interaktive Karte veröffentlicht, mit der sie aufzeigen will, wie viele Unternehmen in der EU nach Kanada exportieren, in welcher Stadt und Region sie ansässig… CETA: Interaktive Karte über europäische Exporte nach Kanada weiterlesen

Am 15.02.2017 hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt, das insbesondere auch zu einer erheblichen Öffnung bisher für EU-Unternehmen… Europäisches Parlament stimmt CETA zu weiterlesen

Am 17.01.2017 haben die beiden Verhandlungsführer zu TTIP – EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauf-tragte Michael Froman – eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten, die seit… TTIP: Gemeinsame EU-/US-Bilanz des bisherigen Verhandlungsstands weiterlesen

Am 24.01.2017 hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das u.a. zu einer nennenswert verbesserten Öffnung kanadischer öffentlicher Beschaffungsmärkte für EU-Unternehmen führt, eine weitere Hürde genommen. Der zuständige… CETA-Abkommen mit Kanada im Handelsausschuss des EP verabschiedet weiterlesen

Durch Beschluss vom 07.12.2016 hat das Bundesverfassungsgericht weitere Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das CETA-Abkommen abgelehnt (2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16). Die Antragsteller… CETA: Weitere Anträge auf einstweilige Anordnungen beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt weiterlesen