Rubrik: International

Am 06.07.2017 haben die EU und Japan eine grundsätzliche Einigung über die wesentlichen Elemente eines neuen bilateralen Handelsabkommens (sog. „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“) erzielt, das sich auch auf das öffentliche Auftragswesen bezieht. Nach… Handelsabkommen EU-Japan: Grundsatzeinigung erzielt weiterlesen

Am 03.05.2017 haben die B20 im Rahmen des B20-Gipfels in Berlin von ihnen erarbeitete Empfehlungen an die G20 an Bundeskanzlerin Merkel übergeben. In dem Papier geben die B20, die als… B20-Empfehlungen für die G20 unter deutscher Präsidentschaft weiterlesen

Mitte Mai 2017 hat die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) eine Umfrage zur Thematik der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch das öffentliche Auftragswesen gestartet. Die… OECD-Umfrage zur Unterstützung von KMU durch das öffentliche Auftragswesen weiterlesen

Am 16.05.2017 hat der EuGH ein von ihm erstattetes Gutachten bekanntgemacht, das grundlegende Feststellungen hinsichtlich der Kompetenzen zum Abschluss bzw. hinsichtlich zur endgültigen Verabschiedung von Freihandelsabkommen enthält, die wegen der… Wichtiges EuGH-Gutachten zu Kompetenzen bei Freihandelsabkommen weiterlesen

Am 08.05.2017 hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bekräftigt, dass die EU und Mexiko übereinstimmend entschlossen seien, ihre Verhandlungen zur Überarbeitung des bestehenden Freihandelsabkommens hin zu einer weitreichenden neuen Übereinkunft bis Jahresende… Freihandelsabkommen EU/Mexiko: Beide Partner wollen Einigung bis Jahresende weiterlesen

Am 19.04.2017 hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret mit dem schlagwortartigen Titel „Buy American, Hire American” unterzeichnet. Das Dekret soll nach Auffassung Trumps die US-Wirtschaft stärken. Die Unterzeichnung des Dekrets… Trump unterzeichnet „Buy American”-Dekret für Regierungsaufträge weiterlesen

Am 04.04.2017 erklärte der stellvertretende mexikanische Minister für Außenhandel, Juan Carlos Baker, für Mexiko stehe ein neues Freihandelsabkommen mit der EU ganz oben auf der Agenda. Für Mexiko stehe „derzeit… Mexiko will Freihandelsabkommen mit der EU bis Jahresende weiterlesen

Am 15.04.2017 wurde bekannt, dass Japan nun doch entschlossen ist, weiter über das geplante transpazifische Handelsabkommen (TPP) zu verhandeln, obwohl die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Trump ihre Mitwirkung… Japan will TPP nach US-Ausstieg nun doch vorantreiben weiterlesen

Am 10.03.2017 haben die EU und die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN verabredet, die Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen neu aufzustellen. Eine entsprechende Vereinbarung trafen EU-Handels-kommissarin Cecilia Malmström und die Handelsminister der zehn… EU und ASEAN-Staaten nehmen Handelsgespräche wieder auf weiterlesen