Rubrik: Europa

Am 28.02.2014 haben die Botschafter der Mitgliedstaaten im Rat eine am 25.02.2014 erfolgte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über den Verordnungsvorschlag der Kommission verabschiedet.… Rat der EU billigt politische Einigung zur Verordnung zu elektronischer Identifikation und elektronischen Vertrauensdiensten weiterlesen

Am 05.03.2014 hat die Kommission eine Mitteilung zur Vorbereitung der Überarbeitung der EU-Grundsatzstrategie Europa 2020 vorgelegt, mit der sie im Jahre 2010 die Eckpfeiler für alle EU-Politiken für die Zeit… Mitteilung der Kommission zur Überarbeitung der EU-Grundsatzstrategie Europa 2020 weiterlesen

Allgemeines Am 27.03.2014 hat die Kommission das Paket zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) 2014 verabschiedet und im Internet publiziert. Daraus ergeben sich Aufschlüsse über die weitere Entwicklung bezüglich des Stands der… EU-Nachbarschaftspaket 2014 verabschiedet weiterlesen

Am 19.03.2013 hat die Kommission mit einer Mitteilung auf die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ reagiert, mit der die Forderung nach einem „Menschenrecht auf Wasser“ aufgestellt wurde und in deren Folge die… Mitteilung der Kommission zur Bürgerinitiative „Right2Water“ weiterlesen

Am 21.03.2014 haben die EU und die Ukraine, vertreten durch den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, in Brüssel den ersten Teil eines Abkommens zur engeren politischen Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in… EU und Ukraine unterzeichnen ersten Teil eines Assoziierungsabkommens weiterlesen

Am 06.03.2014 haben sich EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Berlin bei einer Präsentation des siebten Umweltaktionsprogramms der EU übereinstimmend für eine starke europäische Umweltpolitik und „ambitionierte Klimaschutzziele“… EU-Kommissar und Bundesumweltministerin für ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik weiterlesen

Am 19.03.2013 hat die Kommission eine große Konferenz unter Einbindung von Vertretern praktisch aller am Vergabewesen beteiligten Akteure in Brüssel veranstaltet. Zu den Rednern und Diskussionsteilnehmern zählten neben Repräsentanten des… Konferenz der Kommission zu den neuen Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen weiterlesen

Am 11.02.2014 sind die EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen erwartungsgemäß nun auch vom Rat der EU gebilligt worden. Die Verabschiedung erfolgte als sogenannter „A-Punkt“, d.h. ohne Aussprache. Inhaltlich weicht… Modernisiertes Vergaberecht im Rat verabschiedet weiterlesen

Am 11.02.2014 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) einer kurzfristig im Trilog-Verfahren erreichten Einigung zwischen Rat und EP über die avisierte EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung zugestimmt. Die nun erfolgte… Elektronische Rechnungsstellung: Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen

Am 03.02.2014 hat die Kommission den ersten EU-Korruptionsbekämpfungsbericht präsentiert, der unter anderem sehr ausführlich auf das öffentliche Auftragswesen eingeht. Bei der Vorstellung des Berichts betonte die Kommission, Korruption sei nach… EU-Korruptionsbekämpfungsbericht weiterlesen