Rubrik: Europa

Am 10.02.2014 hat die Kommission – ein Jahr nach Gründung des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität eine erste Bilanz der Tätigkeit des neuen Zentrums vorgestellt. Arbeitsgebiet und Aktivitäten des European Cybercrime… Kommission zum Kampf gegen Cyberkriminalität weiterlesen

Am 07.01.2014 hat die Kommission einen verbindlichen Verhaltenskodex mit einer Reihe von Standards verabschiedet, die der Verbesserung der Konsultation, der Beteiligung und des Dialogs im Zusammenhang mit Partnern – wie… EU-Verhaltenskodex zur Vergabe von Strukturfondsmitteln weiterlesen

Anfang 2014 ist das neue EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“, mit dem das bisherige 7. Forschungsrahmenprogramm der EU abgelöst wird, mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 70 Mrd. Euro gestartet. Das neue… EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ gestartet weiterlesen

Am 28.01.2014 hat die Kommission den Entwurf einer neuen Mitteilung vorgelegt, mit der sie die derzeit in den Umweltbeihilfeleitlinien und im Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Gemeinschaftsrahmen) bestehenden Vorschriften… Konsultation zu Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben weiterlesen

Am 22.01.2014 hat die Kommission eine weitere Mitteilung zur Industriepolitik vorgelegt, die unter anderem auch das öffentliche Auftragswesen berührt. Der Titel des Dokuments lautet: „Eine Vision für den Binnenmarkt für… Erneute Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik weiterlesen

Im Anschluss an die Plenarabstimmungen des Europäischen Parlaments vom 15.01.2014 (s. dazu bereits Monatsinfo 01/14, S. 6 ff.), bei denen die Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen im EP verabschiedet… EU-Vergaberechtsreform: Offizielle Fassungen der vom EP verabschiedeten Texte weiterlesen

Am 15.01.2014 hat das Plenum des Europäischen Parlaments einen von Berichterstatter Daniel Caspary (EVP, Deutschland) vorbereiteten und vom Ausschuss für Internationalen Handel des EP befürworteten Bericht zum Verordnungsvorschlag der Kommission… Plenum des EP verabschiedet EU-Marktzugangsverordnung weiterlesen

Die Kommission hat die Frist für die Einreichung von Beiträgen zu ihrer Konsultation zu Mehrwertsteuervorschriften für die öffentliche Hand (s. dazu bereits Monatsinfo 01/14, S. 9 f.) deutlich verlängert. Der… Mehrwertsteuervorschriften: Konsultation bis 25.04.2014 verlängert weiterlesen

Am 18.12.2013 hat die Kommission – parallel zur Eröffnung eines förmlichen beihilferechtlichen Prüfverfahrens gegen Deutschland bezüglich des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes von 2012 – einen Entwurf ihrer neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 2014 –… Konsultation der Kommission zu neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien weiterlesen

Am 22.01.2014 hat die Kommission eine grundlegende Mitteilung über die weitere Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt, die angesichts ihrer erheblichen Querschnittswirkung zweifellos auch für andere damit in Zusammenhang stehende… Mitteilung der Kommission zu einem Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 weiterlesen