Rubrik: Europa

Wie bereits angekündigt, sind die neugefassten EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und die EU-Konzessionsrichtlinie nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 28.03.2014 nunmehr am 17.04.2014 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinien… Neue Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen in Kraft getreten weiterlesen

Am 03.04.2014 hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den EU-Verordnungsentwurf der Kommission über die elektronische Identifizierung und „elektronische Vertrauensdienste" im Binnenmarkt (s. dazu bereits Monatsinfo 06/12, S.… Verordnung zu elektronischer Identifizierung und Vertrauensdiensten vom EP verabschiedet weiterlesen

Zurzeit berät der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über den von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der genaue Titel dieses von der Kommission am 28.11.2013 vorgelegten Vorschlags lautet:… EP berät über Richtlinienvorschlag zu Geschäftsgeheimnissen weiterlesen

Im Rahmen der europäischen Initiative „Procurement of Innovation” ist bereits Ende 2013 ein „Procurement Forum” in Form einer Internetplattform geschaffen worden, die vom Europäischen Sekretariat der Vereinigung lokaler Verwaltungen für… Europäische Online-Plattform zu „Procurement of Innovation“ weiterlesen

Am 25.04.2014 hat die Kommission im Vorfeld der im Mai stattfindenden Europawahlen eine Bilanz ihrer Arbeit der letzten fünf Jahre gezogen: Unter dem Titel „Gemeinsames Handeln weist den Weg aus… Bilanz der Kommission über ihre Amtsperiode 2010 – 2014 weiterlesen

Am 05.05.2014 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation im Kontext der Halbzeitbewertung der EU-Grundsatzstrategie Europa 2020 (vgl. dazu Monatsinfo 08-09/10, S. 214) eröffnet. Die Grundsatzstrategie bildet die zentrale politische Grundausrichtung… Konsultation zur Überprüfung der EU-Grundsatzstrategie Europa 2020 weiterlesen

Am 22.01.2014 hat die Kommission ergänzend zu ihrer industriepolitischen Mitteilung (vgl. zuletzt Monatsinfo 03/14, S. 87) eine weitere Mitteilung unter dem Titel „Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte“ angenommen. Das… Mitteilung der Kommission zum Binnenmarkt für Industrieprodukte weiterlesen

Am 29.04.2014 hat die Kommission eine Konsultation zum Thema „Corporate Social  Responsibility“ gestartet, die bis zum 15.08.2014 läuft. Die weitere Ausrichtung von CSR, das Standards für die gesellschaftliche Verantwortung von… Konsultation der Kommission zu CSR weiterlesen

Am 05.05.2014 ist Richard Kühnel zum neuen Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (Berlin) ernannt worden. Er wird sein neues Amt am 01.06.2014 antreten. Herr Kühnel folgt auf… Neuer Leiter der Vertretung der Kommission in Deutschland weiterlesen

Die neugefassten EU-Vergaberichtlinien und die Konzessionsrichtlinie sind am 28.03.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und treten damit am 17.04.2014 in Kraft. Die Richtlinien müssen grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren… Neue Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht; weitere Erläuterungen der Kommission weiterlesen