Rubrik: Europa

Am 01.07.2014 hat Italien turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU, d.h. den Vorsitz im Ministerrat, von Griechenland übernommen. Damit hat das Land, das zu den Gründungsmitgliedern der Union zählt, die Ratspräsidentschaft… Prioritäten und Programm der italienischen Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 01.07.2014 hat Italien mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes von Griechenland zugleich – gemeinsam mit Lettland und Luxemburg – eine neue, 18monatige Trio-Ratspräsidentschaft der EU angetreten, die bis zum 31.12.2015… Programm der neuen Trio-Präsidentschaft der EU weiterlesen

Am 24.06.2014 hat die Kommission einen neuen Aktionsplan für den EU-Verteidigungssektor vorgestellt, der unter anderem auch wichtige explizite Aussagen zur Beschaffung enthält. Mit dem Aktionsplan will die Kommission die europäische… Aktionsplan der Kommission zum EU-Verteidigungssektor weiterlesen

(1) Legislativvorschlag zu Recycling und begleitende Mitteilung zur Kreislaufwirtschaft Am 02.07.2014 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag nebst Annex zur Änderung verschiedener bestehender Richtlinien für den Entsorgungssektor vorgelegt, dessen Ziel die… Legislativvorschlag der Kommission zu Recycling und Mitteilung zu Ressourceneffizienz im Bausektor weiterlesen

Am 27.06.2014 hat die EU in Brüssel Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und mit der Republik Moldau unterzeichnet. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Unterzeichnung als historisches Ereignis für die… EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau weiterlesen

Am 04.06.2014 hat die Kommission ihren Konvergenzbericht 2014 veröffentlicht, in dem sie die Aussichten von acht EU-Mitgliedstaaten auf Einführung des Euro bewertet. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass diese… Kommission befürwortet Euro-Beitritt Litauens für 2015 weiterlesen

Am 21.05.2014 hat die Kommission eine überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die auch für Akteure im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine Rolle spielen kann. Die Überarbeitung der AGVO stellt einen… EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Fassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) weiterlesen

Am 21.05.2014 hat die Kommission ferner einen Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Unionsrahmen) verabschiedet. Der neue Unionsrahmen wird am 01.07.2014 in Kraft treten. Anwendungsbereich… Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation weiterlesen

Am 21.05.2014 hat die Kommission ebenfalls eine Mitteilung zur Erhöhung der beihilferechtlichen Transparenzanforderungen in einigen bereits erlassenen Leitlinien und Mitteilungen angenommen. Dabei handelt es sich um eine Mitteilung, die eine… Beihilferechtliche Transparenzmitteilung weiterlesen

Am 16.04.2014 hat die Kommission Schweden aufgefordert, wirksame Nachprüfungsverfahren für unrechtmäßig vergebene öffentliche Dienstleistungskonzessionen vorzusehen. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass das schwedische Rechtssystem nicht die erforderlichen Möglichkeiten für… Vertragsverletzungsverfahren Verfahren gegen Schweden 06/2014: Transparenz bei Konzessionen weiterlesen