Am 18.06.2014 hat die Kommission parallel zur vorgenannten Konsultation auch eine Konsultation zu ihren Leitlinien für Konsultationen der Interessenträger gestartet, die ebenfalls bis zum 30.09.2014 läuft. Auch diese Leitlinien sind… Konsultation zu den Leitlinien für Konsultationen der Interessenträger weiterlesen
Rubrik: Europa
Erster Aufruf zum neuen EU-Förderprogramm „Connecting Europe“
Am 11.09.2014 veröffentlichte die Kommission ihre erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für strategische Verkehrsprojekte im Rahmen der neuen Fazilität „Connecting Europe – CEF“ (s. dazu bereits Monatsinfo 01/12, S.… Erster Aufruf zum neuen EU-Förderprogramm „Connecting Europe“ weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2014
Verfahren gegen Griechenland: Einteilung von Bietern in Budgetklassen Am 10.07.2014 hat die Kommission beschlossen, Griechenland beim EuGH zu verklagen, weil das Land bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der Rechtsauffassung… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2014 weiterlesen
Vorschläge für die zweite Lesung des Legislativpaketes
Im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments hat am 12. Mai 2003 der italienische Berichterstat-ter Zappála seinen Bericht zum Legislativpaket vorgelegt. Eine wesentliche Erhöhung der EU-Schwellenwerte sowie die… Vorschläge für die zweite Lesung des Legislativpaketes weiterlesen
Neue KMU-Definition der EU
Die Kommission hat am 6. Mai 2003 eine neue Definition der Kleinst-, Klein- und Mittleren Unternehmen (KMU) veröffentlicht. Die Empfehlung richtet sich vor allem an die Mitgliedstaaten. Sie sollen bei… Neue KMU-Definition der EU weiterlesen
Binnenmarktstrategie 2003 bis 2006
„Binnenmarktstrategie – Vorrangige Aufgaben 2003 – 2006“ so lautet der Titel einer Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der… Binnenmarktstrategie 2003 bis 2006 weiterlesen
Grünbuch zur Daseinsvorsorge
Trinkwasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, d.h. die von der Sektorenrichtlinie erfassten Bereiche, gehören zu den „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“, mit denen sich das von der Kommission am 21.05.2003 vorgelegte Grünbuch… Grünbuch zur Daseinsvorsorge weiterlesen
Abkommen der EU mit Algerien und dem Libanon
Dem Deutsche Bundestag liegen gegenwärtig zur Zustimmung vor: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 22. April 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits… Abkommen der EU mit Algerien und dem Libanon weiterlesen
Verordnungsvorschlag zum Marktzugang aus Drittstaaten: Weiter Patt im Rat
Bezüglich des Kommissionsvorschlags zum Marktzugang von Angeboten mit Anteilen aus Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten („Third country Market Access“), der von Anfang an umstritten war, ist eine Einigung weiterhin nicht in Sicht.… Verordnungsvorschlag zum Marktzugang aus Drittstaaten: Weiter Patt im Rat weiterlesen
EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln
Am 15.05.2014 ist die bereits seit Längerem avisierte EU-Verordnung nach entsprechender Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet worden. Die Kommission hatte ihren diesbezüglichen Verordnungsvorschlag bereits am 18.12.2012… EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln weiterlesen