Breite Zustimmung für Junckers Kommission Am 22.10.2014 hat das Europäische Parlament die neue Kommission unter dem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker mit breiter Mehrheit gebilligt. Mit Ja stimmten 423 Abgeordnete und… EP billigt neue Kommission unter Juncker weiterlesen
Rubrik: Europa
Kommission und „Stoiber-Gruppe“: Bilanz zum Bürokratieabbau
Am 14.10.2014 hat der frühere bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber dem scheidenden EU-Kommissionspräsident Barroso im Rahmen einer hochrangig besetzten Konferenz in Brüssel den Abschlussbericht über die Tätigkeit der von ihm… Kommission und „Stoiber-Gruppe“: Bilanz zum Bürokratieabbau weiterlesen
EU-PPP zu „Big Data“
Die Neue PPP Am 13.10.2014 gab die Kommission den Abschluss einer großangelegten Public Private Partnership zum Thema „Big Data“ mit der europäischen Datenverarbeitungsindustrie über ein Volumen von 2,5 Mrd. Euro… EU-PPP zu „Big Data“ weiterlesen
EU-PPP zu Elektronikkomponenten in Europa
Bereits am 01.07.2014 hat die Kommission den Startschuss für „ECSEL“, eine mit 5 Mrd. Euro ausgestattete öffentlich-private Partnerschaft gegeben, um die Entwicklung und Fertigung von Elektronikkomponenten in Europa voranzutreiben. Die… EU-PPP zu Elektronikkomponenten in Europa weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 11/2014
Verfahren gegen Italien: – Vergabe von Abfallentsorgungsdienstleistungen ohne Ausschreibung; italienische Bestandsschutzregelung für Direktvergaben an Unternehmen mit privater Beteiligung Am 16.10.2014 hat die Kommission Italien aufgefordert, die EU-Vorschriften über die… Vertragsverletzungsverfahren 11/2014 weiterlesen
Jean-Claude Juncker präsentiert avisierte neue Kommission
Neue Kommission mit reformierter Struktur Am 10.09.2014 hat der designierte neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die von ihm avisierten Mitglieder der neuen Europäischen Kommission vorgestellt, die er unter der Maxime „Ein… Jean-Claude Juncker präsentiert avisierte neue Kommission weiterlesen
6. EU-Kohäsionsbericht der Kommission
Über die Reform der Kohäsionspolitik hatten wir anlässlich der Beschlussfassung im Europäischen Parlament ausführlich berichtet (vgl. Monatsinfo 12/13, S. 400). Die Kohäsionspolitik wurde damit zum zentralen Investitionsinstrument der EU zur… 6. EU-Kohäsionsbericht der Kommission weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu höherem Energieeffizienzziel für 2030
Am 23.07.2014 hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie ein neues, ehrgeiziges Ener-gieeinsparziel von 30 % bis zum Jahr 2030 vorschlägt. Der genaue Titel der – bislang nur… Mitteilung der Kommission zu höherem Energieeffizienzziel für 2030 weiterlesen
Zwischenbericht zum EU-Rechtsvereinfachungsprogramm „REFIT“
Am 18.06.2014 hat die Kommission in einer Mitteilung einen Zwischenbericht zu ihrer großangelegten Rechtsvereinfachungsinitiative „REFIT“ vorgelegt, die grundlegende Fragen bzw. Evaluierungen der EU-Gesetzgebung betrifft und zahlreiche Brüsseler Gesetzgebungsthemen berührt, darunter… Zwischenbericht zum EU-Rechtsvereinfachungsprogramm „REFIT“ weiterlesen
Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien zur Folgenabschätzung
Am 18.06.2014 hat die Kommission eine noch bis zum 30.09.2014 laufende Konsultation zur Folgenabschätzung gestartet, die bei der Erarbeitung neuer EU-Gesetzgebungsvorschläge in einer frühen Phase der gesetzgeberischen Überlegungen erfolgt. Die… Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien zur Folgenabschätzung weiterlesen