Rubrik: Europa

Entgegen Ankündigungen aus dem Jahre 2013 will die Kommission die EU-Richtlinie über saubere Straßenfahrzeuge nun wohl doch nicht aufheben. Im Zuge umfangreicher Aktivitäten zu „better regulation“ und Bürokratieabbau hatte sie… EU-Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen wird nicht aufgehoben weiterlesen

Allgemeines Das bereits 2014 verabschiedete Arbeitsprogramm der EU zur europäischen Normung für 2015, das mittlerweile in allen Amtssprachen verfügbar ist, berührt etliche Themen, die für das öffentliche Auftragswesen direkt oder… Arbeitsprogramm zur europäischen Normung für 2015 weiterlesen

Am 25.03.2015 hat die Kommission die drei Schwerpunkte für ihre beabsichtigte „Strategie für den digitalen Binnenmarkt“ festgelegt, die sie im Mai 2015 vorlegen will (vgl. dazu bereits Monatsinfo 03/15, S.… Schwerpunkte für die „Strategie zum Digitalen Binnenmarkt“ weiterlesen

Unter dem Datum 16.02.2015 ist ein „Analyse-Papier“ der Kommission zum Digitalen Binnenmarkt im Vorfeld ihrer für Mai angekündigten Strategie für den Digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market – DSM) ausgearbeitet worden… Analyse-Papier der Kommission zum Digitalen Binnenmarkt weiterlesen

Am 19.03.2015 gab EU-Regionalkommissarin Corina Creţu anlässlich eines Besuchs in Berlin gemeinsam mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, und dem Berliner Senator für Stadtentwicklung und… Startschuss zu EU-Regionalförderung in Deutschland weiterlesen

Am 10.03.2015 hat der Rat der EU-Finanzminister dem groß angelegten EU-Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugestimmt. Mit dem Programm, das auf die Ankurbelung bzw. Wiedererholung der europäischen Wirtschaft nach der… Juncker’s EU-Investitionsoffensive vom Rat der EU-Finanzminister gebilligt weiterlesen

Am 26.03.2015 sind die EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien, die der nationalen Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten bedürfen (vgl. u.a. zuletzt Monatsinfo 07/14, S. 243) mit großer Mehrheit vom… EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien vom Bundestag gebilligt weiterlesen

Am 13.02.2015 fand in Rom ein von der Kommission veranstaltetes „Single Market Forum“ statt, das der „strategischen Umsetzung“ der neuen EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen gewidmet war. Die Konferenz wurde von… Single Market Forum zu den Vergaberichtlinien in Rom weiterlesen

Am 17.02.2015 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Sonderberater für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ernannt. Juncker äußerte anlässlich der Ernennung Barniers, die neue Kommission habe… Barnier zum Sonderberater für EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ernannt weiterlesen

Am 20.01.2015 haben Andrus Ansip, EU-Vizepräsident mit Zuständigkeit für den digitalen Binnenmarkt, und EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, bei Konferenzen in Brüssel und München erste… Ansip und Oettinger: Vision und Fahrplan für den digitalen Binnenmarkt weiterlesen