Rubrik: Europa

Aktuell läuft eine in der Öffentlichkeit und selbst der Fachöffentlichkeit wohl vergleichsweise wenig bekannt gewordene Evaluierung der Zahlungsverzugsrichtlinie, die auch für Zahlungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens relevant ist und… Evaluierung und Online-Befragung zur Zahlungsverzugsrichtlinie weiterlesen

Am 06.05.2015 hat die Kommission ihre bereits angekündigte „Strategie zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes“ in Form einer Mitteilung präsentiert (vgl. im Vorfeld bereits Monatsinfo 03/15, S. 89 und 04/15, S.… Strategie der Kommission zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes weiterlesen

Am 19.05.2015 hat die Kommission eine neue „Agenda für bessere Rechtsetzung“ angenommen. Diese wurde in Form einer Mitteilung der Kommission erlassen. Ihr genauer Titel lautet: „Bessere Ergebnisse dank besserer Rechtsetzung… Neue Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung weiterlesen

Am 28.05.2015 haben die EU-Gesetzgebungsinstitutionen im Trilogverfahren, d.h. im von der Kommission moderierten informellen Verfahren über eine Verständigung, eine Einigung über die Regeln für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen… Einigung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen weiterlesen

Am 07.05.2015 erfolgte der offizielle Auftakt für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für das Saarland in Saarbrücken (vgl. ferner bereits die Berichte zur EFRE-Förderung in… EU-Regionalförderung: Auftakt der neuen EFRE-Förderperiode im Saarland weiterlesen

Mitte April 2015 hat die Kommission den Mitgliedstaaten einen geänderten, gekürzten Vorschlag für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) übermittelt. Der geänderte Vorschlag liegt bislang nur in englischer Sprache vor. Wie… Geänderter Vorschlag der Kommission zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung weiterlesen

Am 24.04.2015 hat die Kommission eine Konsultation zu den EU-Rechtsmittelrichtlinien gestartet. Die Konsultation läuft bis zum 20.07.2015. Hintergrund für die Konsultation ist die in der Richtlinie 2007/66/EG – mit der… Konsultation und „REFIT“-Evaluierung zu den Rechtsmittelrichlinien weiterlesen

Am 14.04.2015 hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger in einer Rede auf der Hannover-Messe formuliert, welche Themen die EU dringend angehen müsse, um die europäische bzw. deutsche Industrie fit für… EU-Kommissar Oettinger skizziert Pläne für den Digitalen Binnenmarkt weiterlesen

Am 15.04.2015 haben Vertreter der Kommission und der Regierung des Landes Brandenburg die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Brandenburg anlässlich des „Brandenburger Fördertags“ offiziell eröffnet… EU-Regionalentwicklung: Startschuss für neue EU-Förderperiode in Brandenburg weiterlesen

Am 03.03.2015 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation zu ihrer Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, d.h. ihrer Grundsatzstrategie für den laufenden Zehnjahreszeitraum bis 2020,… Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020: Ergebnisse der EU-Konsultation weiterlesen