Rubrik: Europa

Am 01.01.2017 wird Malta turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von der Slowakei übernehmen, die die EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2016 innehatte. Gemeinsam mit den Niederlanden, von der die Präsidentschaft im ersten… Prioritäten der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Maltas weiterlesen

Am 16.11.2016 hat die Kommission ihre Leitlinien für die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr vorgestellt. Ferner hat sie geprüft, ob die Haushaltsentwürfe der Länder des… „Europäisches Semester“: Kommissionsprioritäten für 2017 und Prüfung nationaler Pläne weiterlesen

Am 15.10.2016 hat Michel Barnier, der als Sonderberater von EU-Kommissionspräsident Juncker tätig ist, für die Schaffung eines gemeinsamen EU-Verteidigungshaushalts mit einem Volumen von drei bis vier Mrd. Euro plädiert. Barnier,… EU-Verteidigungspolitik: Barnier für gemeinsamen Verteidigungshaushalt weiterlesen

Am 18.11.2016 hat die Slowakische Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht zum Richtlinienvorschlag der Kommission zu den Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen vorgelegt, der auch für das öffentliche Auftragswesen sehr relevant ist (vgl.… Fortschrittsbericht der Ratspräsidentschaft zur Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen weiterlesen

Am 21.09.2016 hat der EWSA eine Stellungnahme zur Qualität und Zukunftsfähigkeit der europäischen Rechtsetzung verabschiedet. Berichterstatter der Stellungnahme war Christian Moos, Vertreter des Deutschen Beamtenbunds im EWSA. In der Stellungnahme… EWSA-Stellungnahmen zur „zukunftsfesten Rechtssetzung“ in der EU weiterlesen

Am 21.09.2016 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU (EWSA) eine Stellungnahme zum eGovernment-Aktionsplan der EU für 2016 bis 2020 verabschiedet. Als Berichterstatter der Stellungnahme fungierte Raymond Hencks von der… EWSA-Stellungnahme zum EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 weiterlesen

Am 17.11.2016 hat die Kommission bekanntgegeben, dass die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierte EU-Investitionsoffensive (s. Monatsinfo 12/14, S. 393 ff. und Folgeberichte) seit ihrem Start bereits 154 Mrd. Euro mobilisiert… EU-Investitionsoffensive: Hälfte der Mittel mobilisiert, Ausweitung befürwortet weiterlesen

Am 22.11.2016 hat die Kommission ihre Strategie für nachhaltige Entwicklung in Europa und in der Welt vorgestellt. Dabei geht es um die Umsetzung der der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen,… EU legt Prioritäten für nachhaltige Entwicklungsziele fest weiterlesen

Am 26.10.2016 fand die fünfte Jahreskonferenz der Kommission zu „Innovative Public Procurement“ mit rund 200 Teilnehmern in Berlin statt. Die Veranstaltung galt diversen Aspekten rund um die „innovativen Beschaffung“. Diese… Konferenz der Kommission zu „Innovative Public Procurement“ in Berlin weiterlesen

Am 01.12.2016 hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz zugestimmt, dem querschnittliche Bedeutung für alle Rechtsbereiche zukommt. Bei dem Abkommen handelt es sich um ein… EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz vom EP verabschiedet weiterlesen