Rubrik: Europa

Am 01.07.2017 hat – zeitgleich mit dem Auftakt der estnischen Ratspräsidentschaft – auch eine neue Trio-Ratspräsidentschaft für den Zeitraum vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2018 begonnen. Diese besteht aus den drei… Programm der neuen EU-Trio-Präsidentschaft Estlands, Bulgariens und Österreichs weiterlesen

Am 07.06.2017 hat die Kommission das bereits angekündigte Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgelegt, das auch für die künftige Beschaffungspolitik in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung ist. Mit dem… Reflexionspapier der Kommission zur Zukunft der Europäischen Verteidigung weiterlesen

Am 07.06.2017 hat die Kommission den von ihr bereits angekündigten EU-Verteidigungsfonds mit einem in Aussicht gestellten Volumen von rund 5,5 Mrd. Euro pro Jahr ins Leben gerufen. Dies erfolgte mittels… Neuer EU-Verteidigungsfonds weiterlesen

Am 23.06.2017 hat die Kommission für 152 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro vorgeschlagen. Der größte Teil der Investitionen wird für den Ausbau des europäischen… Vorschläge der Kommission für EU-Verkehrsinvestitionen von rund 2,7 Mrd. Euro weiterlesen

Am 03.07.2017 hat die von der Kommission eingesetzte „Hochrangige Expertengruppe zur Zukunft der EU-Forschungspolitik“ ihre Empfehlungen zur künftigen Gestaltung der EU-Forschungspolitik*) im Rahmen einer groß angelegten EU-Konferenz zu Forschung und… Empfehlungen der Hochrangigen Expertengruppe zur künftigen EU-Forschungspolitik weiterlesen

Am 19.06.2017 sind die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgenommen worden. Der Verhandlungsstart erfolgte damit rund ein Jahr nach dem Referendum, in dem eine knappe Mehrheit für… Brexit-Verhandlungen gestartet weiterlesen

Die europäische Kommission hat sich in einem Bericht an das europäische Parlament und den Rat mit der praktischen Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) befasst („Bericht der Kommission an das… Überprüfung der EEE – Einstellung des EEE-Dienstes weiterlesen

Am 22.05.2017 hat die Kommission ihre „Länderspezifischen Empfehlungen“ für 2017 vorgelegt, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12 bis 18 Monate anrät. Die dabei vorgelegten Dokumente… Länderspezifische Empfehlungen der Kommission für 2017 weiterlesen

Am 24.05.2017 hat die Kommission im Rahmen der Diskussion über die künftige Ausrichtung der EU nach dem bevorstehenden Ausscheiden des Vereinigten Königreichs („EU 27“) eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der… Ankündigung weiterer Maßnahmen im Kontext der EU-Verteidigungspolitik und -beschaffung weiterlesen

Am 17.05.2017 hat die Kommission eine Änderungsverordnung zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im EU-Beihilfen-recht angenommen, was auch für einige Akteure im Bereich des öffentlichen Auftragswesens von Bedeutung sein kann. Mit der… EU-Beihilfenrecht: Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen