Rubrik: Europa

Am 14.02.2017 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Komitologie-Verordnung vorgelegt. Diese regelt den Rechtsrahmen für das in der EU-Gesetzgebung für „technische Inhalte“ häufig verwendete Ausschussverfahren, d.h. eine Rechtssetzung… Kommissionvorschlag zur Verbesserung der „Komitologie“-Verordnung weiterlesen

Am 10.01.2017 hat die Kommission mehrere – legislative und nicht-legislative Vorschläge vorgelegt, mit denen sie das Potential des EU-Binnenmarktes für Anbieter von Dienstleistungen verbessern will. Die Vorschläge sollen nach der… Kommissionspaket zu Dienstleistungen – u.a. zu einer EU-Dienstleistungskarte weiterlesen

Bereits am 10.01.2017 hat die Kommission eine Mitteilung zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft vorgelegt, die unter Umständen auch für Akteure der E-Vergabe bzw. des e-Government von Interesse sein kann, da… Mitteilung und Konsultation zur EU-Datenwirtschaft weiterlesen

Die Britische Premierministerin Theresa May hat bei ihrem Versuch, unmissverständlich und ohne nennenswerte weitere Beteiligung des britischen Parlaments eilig auf den Brexit hinzuwirken, eine zweifache Niederlage erlitten: Zunächst stimmte das… Brexit: Britisches Oberhaus verlangt Änderungen, Zeitplan weiter gefährdet weiterlesen

Am 24.01.2017 hat die Kommission das bereits seit Längerem erwartete Ergebnis der Evaluierung der EU-Rechtsmittelrichtlinien zum öffentlichen Auftragswesen veröffentlicht, das sich unter anderem auf die vom 24.04. bis 20.07.2015 durchgeführte… Ergebnisse der Evaluierung der EU-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Unter dem Datum vom 30.11.2016 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vorgelegt. In dem an das Europäische Parlament… Bericht der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen

Am 23.12.2016 ist die Änderungsverordnung zur EU-Verordnung betreffend der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (Verordnung (EU) 2016/2338 vom 14.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007) im Amtsblatt der… Änderungsverordnung zur EG-Verordnung zu Schienenpersonenverkehrsdiensten im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen

Noch Ende 2016 – unter dem Datum vom 30.11.2016 – hat die Kommission einen neuen Aktionsplan zur EU-Verteidigungspolitik vorgelegt, der von erheblicher Bedeutung für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie die… Aktionsplan der Kommission zur EU-Verteidigungspolitik weiterlesen

Im Januar 2017 sind die Beratungen über den Richtlinienvorschlag der Kommission zu Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen („Accessibility Act“) nun auch im Europäischen Parlament weiter vorangeschritten. Der Richtlinienvorschlag ist jedenfalls… Richtlinienvorschlag zur Barrierefreiheit: Berichtsentwurf im Binnenmarktausschuss des EP weiterlesen

Seit Januar 2017 zeichnen sich deutlichere Konturen des von der britischen Premierministerin Theresa May angekündigten Brexit ab. So kündigte May – entgegen mancher Erwartungen – einen „harten Brexit“ bis Ende… Brexit: UK will Austritt bis März und den Binnenmarkt verlassen; Protest aus Schottland weiterlesen