In die Diskussion zum Brexit, der für das Vergaberecht als umfänglicher EU-Rechtsmaterie von erheblicher Bedeutung ist, ist im September Bewegung gekommen. Da die Äußerungen der britischen Regierung in wichtigen Punkten… Brexit: UK-Austrittsgesetz auf dem Weg, May will Übergangsregelung mit EU weiterlesen
Rubrik: Europa
Vertragsverletzungsverfahren 10/2017
Verfahren gegen Deutschland wegen verbindlicher Honorare nach HOAI Am 23.06.2017 hat die Kommission beim EuGH Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie beantragt festzustellen, dass Deutschland gegen seine Pflichten aus Art. 15… Vertragsverletzungsverfahren 10/2017 weiterlesen
Brexit: UK nun doch für Übergangsregelung; EU-Vorschlag zum Vergaberecht
In der Zeit vom 17. bis 20.07.2017 und vom 28. bis 31.08.2017 fanden die zweite und dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU statt, ohne dass… Brexit: UK nun doch für Übergangsregelung; EU-Vorschlag zum Vergaberecht weiterlesen
„Single Market Scoreboard“ zum öffentlichen Auftragswesen für 2016
Im Juli 2017 hat die Kommission eine neue Ausgabe ihres „Binnenmarktanzeigers“ (Single Market Scoreboard) zum Bereich des öffentlichen Auftragswesens für das Jahr 2016 veröffentlicht (nur in englischer Sprache). Das „Scoreboard“… „Single Market Scoreboard“ zum öffentlichen Auftragswesen für 2016 weiterlesen
Vorschlag zum „Binnenmarkt-Informationstool“: Stand in EP, Rat und EWSA
Seit Mitte 2017 ist der Kommissionsvorschlag zum „Binnenmarkt-Informationstool“, den die Kommission am 02.05.2017 als Teil ihres sogenannten „Compliance Package“ vorgelegt hat und der auch im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gilt… Vorschlag zum „Binnenmarkt-Informationstool“: Stand in EP, Rat und EWSA weiterlesen
Norm zur elektronischen Rechnungsstellung von CEN veröffentlicht
Am 28.06. und 05.07.2017 hat die europäische Normungsorganisation CEN auf Ihrer Website erste Teildokumente der EU-Norm zur elektronischen Rechnungsstellung (Europäische Norm (EN) 16931) veröffentlicht. Die Norm ist im Sinne eines… Norm zur elektronischen Rechnungsstellung von CEN veröffentlicht weiterlesen
Eurostat-Veröffentlichung zu digitaler Wirtschaft und Gesellschaft in der EU
Am 16.07.2017 hat die EU-Statistikbehörde Eurostat eine neue elektronische Veröffentlichung mit Daten und Fakten zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft in der EU veröffentlicht (nur in englischer Sprache). Ziel der Publikation… Eurostat-Veröffentlichung zu digitaler Wirtschaft und Gesellschaft in der EU weiterlesen
Nachfolgerin Oettingers im Kommissariat für digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Am 11.07.2017 hat die Bulgarin Mariya Gabriel ihre Tätigkeit als Nachfolgerin des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger im Kommissariat für digitale Wirtschaft und Gesellschaft aufgenommen. In diesem Ressort ist sie zuständig… Nachfolgerin Oettingers im Kommissariat für digitale Wirtschaft und Gesellschaft weiterlesen
Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nun vollständig in Kraft
Seit dem 01.09.2017 ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vollständig in Kraft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin… Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nun vollständig in Kraft weiterlesen
Macron fordert „Buy European Act” zum öffentlichen Auftragswesen
Mitte Mai 2017 hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron im Kontext seiner Vorschläge zur Stärkung und Neuausrichtung der EU die Schaffung eines „Buy European Act“ gefordert. Danach sollen öffentliche… Macron fordert „Buy European Act” zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen