Rubrik: Europa

Am 25.03.2017, anlässlich des EU-Gipfels zur Feier des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge, haben die Staats- und Regierungschefs der nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten und die Präsidenten… Erklärung von Rom zur Zukunft der EU weiterlesen

Am 16.03.2017 hat das Europäische Parlament eine umfangreiche Entschließung*) verabschiedet, die auf eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik einschließlich der Beschaffung abzielt. Der genaue Titel… Entschließung des EP zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterlesen

Am 13.03.2017 hat die Kommission mitgeteilt, dass die von EU-Kommissionspräsident Juncker lancierte und inzwischen erweiterte EU-Investitionsoffensive mittlerweile bereits mehr als 177 Mrd. Euro an Gesamtinvestitionen angeschoben habe. Damit sei bereits… EU-Investitionsinitiative: Bereits 177 Mrd. Euro Gesamtinvestitionen ausgelöst weiterlesen

Am 15.03.2017 hat die Kommission den „Beihilfenanzeiger“ für das Jahr 2016 vorgestellt, der angesichts diverser Bezüge zwischen dem EU-Vergabe- und Beihilfenrecht auch für etliche Akteure im Bereich des Vergaberechts von… EU-Beihilfenanzeiger für 2016 veröffentlicht weiterlesen

Austrittsmitteilung von Premierministerin May Am 29.03.2017 ist EU-Ratspräsident Donald Tusk die von der britischen Premierministerin Theresa May unterzeichnete offizielle Mitteilung des beabsichtigten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU gemäß… Brexit: UK übermittelt EU-Austrittsmitteilung – generelle und vergabespezifische Folgen weiterlesen

Am 28.03.2017 hat das schottische Parlament dafür votiert, dass die Schotten erneut über ihre Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen dürfen. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die… Schottland will neues Unabhängigkeits-referendum zwecks Verbleibs in der EU weiterlesen

Am 22.02.2017 hat die Kommission ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vorgestellt. Dazu gehört eine Bewertung der verbleibenden Ungleichgewichte bzw. eine Analyse der Situation in… Länderbericht der Kommission für Deutschland weiterlesen

Am 04.03.2017 hat die Kommission auf Fördermittel im Bereich der „innovativen Beschaffung“ aufmerksam gemacht. Diesbezügliche Vorschläge können – unter Beachtung unterschiedlicher Fristen – im Laufe des Jahres 2017 im Rahmen… Kommission verweist auf EU-Fördermittel für „Innovation Procurement“ weiterlesen

Am 01.03.2017 hat Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker das bereits in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 angekündigte Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vorgelegt, das grundlegende Bedeutung für… Kommission legt Weißbuch zur Zukunft der EU vor weiterlesen

Am 08.02.2017 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie neue Wege gehen wird, um den Ausbau einer sauberen, vernetzen und wettbewerbsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der EU voranzutreiben. Mit der am 08.02.2017 erfolgten… 1 Mrd. für EU-Verkehrsprojekte: Neue Ausschreibung erlaubt Kombination mit EFSI weiterlesen