Rubrik: Europa

Am 07.01.2025 ist die neue Bauprodukte-Verordnung der EU – zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU – in Kraft getreten. Der genaue Titel des neuen Rechtsakts lautet: „Verordnung zur… Neue EU-Bauprodukte-Verordnung in Kraft getreten weiterlesen

Am 03.01.2025 hat die Kommission eine Aufforderung an alle interessierten Kreise veröffentlicht, ihre Ansichten und Ideen zu einer von der Kommission beabsichtigten „Binnenmarktstrategie“ darzulegen, die im Juni 2025 vorgelegt werden… Konsultation der Kommission zur geplanten Binnenmarktstrategie weiterlesen

Am 18.12.2024 hat das Europäische Parlament entschieden, dass sein bisheriger Unterausschuss für Verteidigung in einen vollwertigen Ausschuss umgewandelt wird. Der Abstimmung vom 18.12.2024 waren langwierige Verhandlungen zwischen den Fraktionen der… Neuer EP-Ausschuss für Verteidigung weiterlesen

Übersicht: Verfahren im Bereich des EU-Vergaberechts Verfahren gegen Spanien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge Am 16.12.2024 hat die Kommission beschlossen, Spanien vor dem EuGH zu verklagen, weil… EU-Vertragsverletzungsverfahren weiterlesen

Am 01.01.2025 hat Polen die Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2025 von Ungarn übernommen. Auf die polnische Ratspräsidentschaft folgen im zweiten Halbjahr 2025 Dänemark und im ersten Halbjahr 2026 Zypern. Die… Prioritäten und Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 01.01.2025 hat – zeitgleich mit dem Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft – die neue Trio-Ratspräsidentschaft Polens und der beiden folgenden Inhaber der Ratspräsidentschaft (Dänemark in der zweiten Hälfte 2025 und… Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Polens, Dänemarks und Zyperns weiterlesen

Am 01.12.2024 hat die neue Kommission in der von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Besetzung ihre Arbeit aufgenommen. Das Kollegium besteht aus 27 Mitgliedern. Es umfasst außer der Präsidentin fünf Exekutiv-Vizepräsidenten… Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II weiterlesen

Stephane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlergehen und Industriestrategie: Die querschnittliche Zuständigkeit für den Binnenmarkt und in diesem Rahmen auch für das öffentliche Auftragswesen liegt beim Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlergehen und Industriestrategie, Stephane… Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 28.11.2024 – 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt – ist die EU-Verordnung zu einem „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ in Kraft getreten (vgl. bereits Monatsinfo 10/22, S. 347, zum vorausgegangenen Kommissionsvorschlag… Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten weiterlesen

Am 14.11.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern genehmigt hat. Damit will sie ein besser koordiniertes und effizienteres Vorgehen… EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor weiterlesen