Rubrik: Europa

Am 19.05.2025 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einem ersten bilateralen Gipfeltreffen nach dem Brexit auf eine verstärkte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter vor allem auf eine… EU und UK: Mehr Zusammenarbeit vor allem im Verteidigungssektor weiterlesen

Am 26.03.2025 hat die Kommission eine in ihrem Auftrag erstellte Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe (SRPP)*) veröffentlicht. Der genaue Titel der nur in englischer Sprache vorgelegten Ausarbeitung… Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe in der EU weiterlesen

Am 23.04.2025 hat die deutsche Monopolkommission mittels einer Pressemitteilung und einer ausführlicheren Erklärung*) gegenüber Frau von der Leyen sowie weiteren wichtigen Adressaten auf europäischer und nationaler Ebene einen Kurswechsel hin… Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb bei Rüstungsausgaben weiterlesen

Am 24.04.2025 ist der Verordnungsvorschlag der Kommission zu einem Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme – EDIP) von den zwei dafür maßgeblichen Ausschüssen des Europäischen Parlaments verabschiedet… EU-Programm EDIP zur EU-Verteidigungsindustrie in EP-Ausschüssen verabschiedet weiterlesen

Am 30.04.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) 910 Mio. Euro investiert, um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen.… EU-Verteidigungsfonds 2025: Kommission mobilisiert 910 Mio. Euro weiterlesen

Am 02.05.2025 haben Deutschland und weitere elf Mitgliedstaaten bei der Kommission beantragt, die „nationale Ausweichklausel“ im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU als Teil des im März 2025 vorgelegten Pakets… Verteidigungsausgaben: Aktivierung der „nationalen Ausweichklausel“ bei der EU beantragt weiterlesen

Am 18.03.2025 ist der Entwurf des Berichterstatters für einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen*), Piotr Müller (EKR-Fraktion/PIS, Polen) veröffentlicht worden. Bei dem Papier handelt es sich um den… Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 18.03.2025 hat die Kommission ein neues Programm zur Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in Europa im Rahmen eines Web-Events vorgestellt. Das Programm wird von der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie,… Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in ganz Europa weiterlesen

Am 17.03.2025 hat der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU erneut über den Kommissionsvorschlag über eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr beraten. Im Vorfeld der Sitzung hatte die polnische Ratspräsidentschaft… Kommissionsvorschlag zur EU-Zahlungsverzugsverordnung im Rat weiter umstritten weiterlesen

Am 19.03.2025 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, Kaja Kallas, das bereits erwartete Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung*) vorgelegt. Das Weißbuch wird… Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung weiterlesen