Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wird am 14.12.2001 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der Weltbank, der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), dem VUBIC und dem… Vergabeverfahren internationaler Finanzinstitutionen in Osteuropa – Veranstaltung am 14.12.2001 im Haus der Deutschen Wirtschaft weiterlesen
Rubrik: Europa
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung legt zweiten Jahresbericht vor
Das im Juni 1999 in der Nachfolge von UCLAF geschaffene Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Office de lutte antifraude – OLAF; vgl. Monatsinfo 4/99, S. 4) hat am 18.10.2001 seinen zweiten… Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung legt zweiten Jahresbericht vor weiterlesen
Bericht der Kommission zu Leistungen der Daseinsvorsorge
Unter dem Datum vom 17.10.2001 hat die Kommission einen Bericht über „Leistungen der Daseinsvorsorge“ für den Europäischen Rat in Laeken erarbeitet. Mit diesem Dokument folgt die Kommission einer Aufforderung des… Bericht der Kommission zu Leistungen der Daseinsvorsorge weiterlesen
Europäische Kommission berät über KMU-Definition
Mitte September hat die Europäische Kommission einen ersten Vorschlag für eine Neudefinition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-Definition) erarbeitet. Nach dem Vorschlag ist beabsichtigt, die Grenzwerte für den Jahresumsatz von bislang… Europäische Kommission berät über KMU-Definition weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Am 15. Oktober hat die Kommission ihre bereits seit längerem angekündigte „Mitteilung über die Auslegung des gemeinschaftlichen Vergaberechts und die Möglichkeit zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“… Mitteilung der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Legislativpaket – Abstimmung im EP-Rechtsausschuss
Der unendlichen Geschichte nächster Teil: Am 16. Oktober hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt – beinahe schon wider Erwarten (!) – über die Änderungsanträge zum Legislativpaket der Kommission abgestimmt.… Legislativpaket – Abstimmung im EP-Rechtsausschuss weiterlesen
EU-Legislativpaket: Chaos im EP-Rechtsausschuss
Die Zahl der im federführenden EP-Rechtsausschuss verhandelten Änderungsanträge gegenüber dem Kommissionsvorschlag zum Legislativpaket wächst und wächst. Zunächst war sie bis Anfang September auf rund 500 (!) vielfältig divergierende Anträge angewachsen… EU-Legislativpaket: Chaos im EP-Rechtsausschuss weiterlesen
Neue Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07-08/2001
Im Februar 1998 erhielt die Stadt München einen öffentlichen Auftrag für die Abfallbehandlung in der Region Donauwald in Bayern, nachdem sie in einer öffentlichen Ausschreibung erfolgreich geboten hatte. Die Stadt… Neue Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07-08/2001 weiterlesen
Sonderinfo 02/2000: EU-Legislativpaket nunmehr veröffentlicht
Endlich ist es soweit – in der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission die mit Spannung erwartete endgültige Fassung ihres umfangreichen „Legislativpakets“ zur Reform der EG-Richtlinien für öffentliche Aufträge veröffentlicht.… Sonderinfo 02/2000: EU-Legislativpaket nunmehr veröffentlicht weiterlesen
Neue Vertragsverletzungsverfahren 01/2000
Mitte Januar dieses Jahres hat die Kommission die Einleitung von 11 Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Mitgliedsstaaten – Deutschland, Österreich und Italien – bekannt gegeben. Die deutschen Fälle: • Klage gegen die Bundesregierung… Neue Vertragsverletzungsverfahren 01/2000 weiterlesen