Rubrik: Europa

Wie zuletzt in der Monatsinfo 2/2002 (S. 28) berichtet, hat die österreichische Regierung bereits Ende vergangenen Jahres den Entwurf einer Novelle des Bundesvergabegesetzes (BVergG 2002) vorgelegt. Über den Entwurf vom 19.12.2001… Österreich: Entwurf eines Bundesvergabegesetzes 2002 weiterlesen

Mit Beschluss vom 4. April 2002 haben Rat und Kommission die sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz genehmigt (ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002, S. 1), darunter auch das… Abkommen EU – Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen weiterlesen

Mitte Mai sind die geänderten Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftig zusammengefassten Richtlinie für „klassische“ öffentliche Aufträge und zur neugefassten Sektorenrichtlinie veröffentlicht worden (Dok. KOM (2002) 236 endg. und (2002)… EU-Legislativpaket – Geänderter Kommissionsvorschlag und politische Einigung im Rat weiterlesen

Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften teilte mit, dass sämtliche Amtsblätter seit dem 1. Januar 2002 vom Tag ihres Erscheinens an kostenlos im Internet abgefragt werden können. Die… Amtsblätter der EG jetzt kostenlos im Internet weiterlesen

Nachdem das Europäische Parlament (EP) seine Änderungsbeschlüsse vorgelegt hat, ist nunmehr der Rat am Zuge, den Gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten zu den von der Kommission vorgeschlagenen Neufassungen der Vergaberichtlinien festzulegen.… EU-Legislativpaket – Rat und Kommission im „gemischten Doppel“ am Werk weiterlesen

Die EU-Kommission hat die im Frühjahr letzten Jahres in Angriff genommene Revision des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erneut verschoben. Das bestehende Werk, das den Einsatz, die Intensität sowie… EU-Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen: Revision verschoben weiterlesen

Mit Beschlüssen vom 28. Januar 2002 (ABl. EG Nr. L44 v. 14.2.2002, S. 1 ff) hat der Rat eine Aktualisierung der Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für die Beitrittsländer vorgenommen.… EU-Erweiterung – Anpassung des Vergaberechts der Beitrittsländer weiterlesen

Zur Richtlinie über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die inzwischen bereits in das deutsche Recht umgesetzt wurde, hat die EG-Kommission einen „Leitfaden für Unternehmen“ veröffentlicht. Es handelt sich um… Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Leitfaden der Kommission weiterlesen

Als Reaktion auf Vorschläge des Europäischen Parlaments und bekannte Bedenken der Mitgliedstaaten hat die EG-Kommission einen geänderten Vorschlag der „Verordnung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen… Kommission legt geänderten Vorschlag für ÖPNV-Verordnung vor weiterlesen