Rubrik: Europa

Bereits Ende vergangenen Jahres hat das österreichische Bundeskanzleramt den Entwurf einer Novelle des Bundesvergabegesetzes (BVergG 2002) vorgelegt. Die umfassende Änderung war notwendig geworden, nachdem der Österreichische Verfassungsgerichtshof in zwei Entscheidungen… Novellierung des österreichischen Bundesvergabegesetzes weiterlesen

Die Mitteilung der Kommission zum Europäischen Rat in Barcelona – unter dem Titel „The Lisbon Strategy – Making change happen“ (KOM (2002) 11 endg. v. 15.1.2002, uns bisher nur in… Mitteilung der Kommission zum Rat von Barcelona – neue statistische Angabe zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Im Verfahren zur Schaffung einer EU-Verordnung zur Liberalisierung des Vergabewesens ist nach der am 14. November 2001 erfolgten Verabschiedung der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments (EP) zum Vorschlag der Kommission erhebliche… Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur EU-ÖPNV-Liberalisierungsverordnung weiterlesen

Für den 5. Februar hatte das BMWi die Verbände der Wirtschaft und der Auftraggeberseite zu einer Anhörung zu den EP-Vorschlägen zum Legislativpaket der Kommission geladen. Im Vordergrund der Anhörung standen… Anhörung des BMWi zu Vorschlägen des EP zum Legislativpaket weiterlesen

Am 17. Januar hat das Europäische Parlament seine Änderungen zum Legislativpaket der Kommission zur Neufassung der EG-Richtlinien für öffentliche Aufträge beschlossen. Vorausgegangen war eine ausführliche Parlamentsdiskussion am 16. Januar unter… Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zum EU-Legislativpaket weiterlesen

Informationen zum EU-Programm PHARE, das der Unterstützung von Reformprozessen von von EU-Beitrittskandidaten dient, kann für anbietende Unternehmen unter dem Gesichtpunkt damit verbundener öffentlicher Aufträge von Interesse sein. Daher sei auf… EU-Programm PHARE: Aktualisiertes „Enlargement Address Book“ im Internet weiterlesen

In ihrer am 13. November 2001 vorgelegten Mitteilung „Fremdvergabe von technischer und administrativer Unterstützung bei der Programmdurchführung“ kündigt die EG-Kommission an, das Management von EU-Programmen verstärkt nach außen zu verlagern… EG-Kommission externalisiert Aufgaben – auch im Wege der Privatisierung weiterlesen

Über den Kommissions-Vorschlag hatten wir berichtet (s. Monatsinfo 10/2001, S. 134). Er scheint bei den Mitgliedsstaaten keine Akzeptanz gefunden zu haben. Jedenfalls wird erwartet, dass die Kommission einen neuen Vorschlag… Vorschlag der EG-Kommission für eine neue KMU-Definition in der Schwebe weiterlesen

Unter dem Datum vom 15. November hat die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission Empfehlungen zur Anwendung des Europäischen Umweltzeichens im öffentlichen Auftragswesen auf ihrer „Eco-label-Website“ im Internet veröffentlicht (https://eu-ecolabel.de/). Die… Anwendung des europäischen Umweltzeichens im Vergabewesen weiterlesen

In die verfahrene Situation des „Zappalà-Berichts“ zum Legislativpaket ist vor Weihnachten fast schon wider Erwarten doch noch Bewegung gekommen. Mitte Dezember hat der Berichterstatter des EP-Rechtsausschusses sogenannte „Compromise Amendments“, d.h.… Legislativpaket weiterlesen