Die Diskussion der künftigen Sektorenrichtlinie in der Rats-Arbeitsgruppe schreitet nunmehr offensichtlich zügig voran. Inzwischen liegt uns hierzu ein – englischsprachiges – Dokument vom 31. Juli vor, das die Ergebnisse der… EU-Legislativpaket: Sektorenrichtlinie macht Fortschritte weiterlesen
Rubrik: Europa
Österreich: Neufassung des Bundesvergabegesetzes verabschiedet
Am 6. Juni hat der österreichische Bundesrat der Neufassung des Bundesvergabegesetzes (vgl. Monatsinfo 2/2002, S. 28 und 5/2002, S. 81) zugestimmt, nachdem sie zuvor vom Nationalrat am 22. Mai mit… Österreich: Neufassung des Bundesvergabegesetzes verabschiedet weiterlesen
EU-Legislativpaket – es geht voran
Zur politischen Einigung des Rates vom 21. Mai über die künftige konsolidierte Richtlinie für klassische Auftragsvergaben, über die wir bereits in der letzten Monatsinfo (5/2002, S. 79) berichteten, war bislang… EU-Legislativpaket – es geht voran weiterlesen
Österreich: Entwurf eines Bundesvergabegesetzes 2002
Wie zuletzt in der Monatsinfo 2/2002 (S. 28) berichtet, hat die österreichische Regierung bereits Ende vergangenen Jahres den Entwurf einer Novelle des Bundesvergabegesetzes (BVergG 2002) vorgelegt. Über den Entwurf vom 19.12.2001… Österreich: Entwurf eines Bundesvergabegesetzes 2002 weiterlesen
Abkommen EU – Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen
Mit Beschluss vom 4. April 2002 haben Rat und Kommission die sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz genehmigt (ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002, S. 1), darunter auch das… Abkommen EU – Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen weiterlesen
EU-Legislativpaket – Geänderter Kommissionsvorschlag und politische Einigung im Rat
Mitte Mai sind die geänderten Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftig zusammengefassten Richtlinie für „klassische“ öffentliche Aufträge und zur neugefassten Sektorenrichtlinie veröffentlicht worden (Dok. KOM (2002) 236 endg. und (2002)… EU-Legislativpaket – Geänderter Kommissionsvorschlag und politische Einigung im Rat weiterlesen
Amtsblätter der EG jetzt kostenlos im Internet
Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften teilte mit, dass sämtliche Amtsblätter seit dem 1. Januar 2002 vom Tag ihres Erscheinens an kostenlos im Internet abgefragt werden können. Die… Amtsblätter der EG jetzt kostenlos im Internet weiterlesen
EuGH definiert den Begriff der „Freien Berufe“
In seiner Entscheidung vom 11.10.2001 (Rechtssache C-267/99) hat der EuGH erstmals eine Definition des Begriffs „freie Berufe“ vorgenommen. Freiberuflich sind danach „Tätigkeiten, die u.a. ausgesprochen intellektuellen Charakter haben, eine hohe… EuGH definiert den Begriff der „Freien Berufe“ weiterlesen
EU-Legislativpaket – Rat und Kommission im „gemischten Doppel“ am Werk
Nachdem das Europäische Parlament (EP) seine Änderungsbeschlüsse vorgelegt hat, ist nunmehr der Rat am Zuge, den Gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten zu den von der Kommission vorgeschlagenen Neufassungen der Vergaberichtlinien festzulegen.… EU-Legislativpaket – Rat und Kommission im „gemischten Doppel“ am Werk weiterlesen
EU-Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen: Revision verschoben
Die EU-Kommission hat die im Frühjahr letzten Jahres in Angriff genommene Revision des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erneut verschoben. Das bestehende Werk, das den Einsatz, die Intensität sowie… EU-Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen: Revision verschoben weiterlesen