Rubrik: Europa

Unter dem Datum vom 15. November hat die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission Empfehlungen zur Anwendung des Europäischen Umweltzeichens im öffentlichen Auftragswesen auf ihrer „Eco-label-Website“ im Internet veröffentlicht (https://eu-ecolabel.de/). Die… Anwendung des europäischen Umweltzeichens im Vergabewesen weiterlesen

In die verfahrene Situation des „Zappalà-Berichts“ zum Legislativpaket ist vor Weihnachten fast schon wider Erwarten doch noch Bewegung gekommen. Mitte Dezember hat der Berichterstatter des EP-Rechtsausschusses sogenannte „Compromise Amendments“, d.h.… Legislativpaket weiterlesen

Zappalà, die sechste…? – Nein, wir zählen nicht mehr. Gewiss scheint derzeit nur eins: Die Beratungen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben den Sprung ins neue Jahr geschafft! Das Thema… Legislativpaket – Trauma für das EP? weiterlesen

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wird am 14.12.2001 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der Weltbank, der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), dem VUBIC und dem… Vergabeverfahren internationaler Finanzinstitutionen in Osteuropa – Veranstaltung am 14.12.2001 im Haus der Deutschen Wirtschaft weiterlesen

Das im Juni 1999 in der Nachfolge von UCLAF geschaffene Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Office de lutte antifraude – OLAF; vgl. Monatsinfo 4/99, S. 4) hat am 18.10.2001 seinen zweiten… Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung legt zweiten Jahresbericht vor weiterlesen

Unter dem Datum vom 17.10.2001 hat die Kommission einen Bericht über „Leistungen der Daseinsvorsorge“ für den Europäischen Rat in Laeken erarbeitet. Mit diesem Dokument folgt die Kommission einer Aufforderung des… Bericht der Kommission zu Leistungen der Daseinsvorsorge weiterlesen

Mitte September hat die Europäische Kommission einen ersten Vorschlag für eine Neudefinition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-Definition) erarbeitet. Nach dem Vorschlag ist beabsichtigt, die Grenzwerte für den Jahresumsatz von bislang… Europäische Kommission berät über KMU-Definition weiterlesen

Am 15. Oktober hat die Kommission ihre bereits seit längerem angekündigte „Mitteilung über die Auslegung des gemeinschaftlichen Vergaberechts und die Möglichkeit zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“… Mitteilung der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen

Der unendlichen Geschichte nächster Teil: Am 16. Oktober hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt – beinahe schon wider Erwarten (!) – über die Änderungsanträge zum Legislativpaket der Kommission abgestimmt.… Legislativpaket – Abstimmung im EP-Rechtsausschuss weiterlesen

Die Zahl der im federführenden EP-Rechtsausschuss verhandelten Änderungsanträge gegenüber dem Kommissionsvorschlag zum Legislativpaket wächst und wächst. Zunächst war sie bis Anfang September auf rund 500 (!) vielfältig divergierende Anträge angewachsen… EU-Legislativpaket: Chaos im EP-Rechtsausschuss weiterlesen