Rubrik: Europa

Die EU-Kommission hat die im Frühjahr letzten Jahres in Angriff genommene Revision des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erneut verschoben. Das bestehende Werk, das den Einsatz, die Intensität sowie… EU-Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen: Revision verschoben weiterlesen

Mit Beschlüssen vom 28. Januar 2002 (ABl. EG Nr. L44 v. 14.2.2002, S. 1 ff) hat der Rat eine Aktualisierung der Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für die Beitrittsländer vorgenommen.… EU-Erweiterung – Anpassung des Vergaberechts der Beitrittsländer weiterlesen

Zur Richtlinie über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die inzwischen bereits in das deutsche Recht umgesetzt wurde, hat die EG-Kommission einen „Leitfaden für Unternehmen“ veröffentlicht. Es handelt sich um… Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Leitfaden der Kommission weiterlesen

Als Reaktion auf Vorschläge des Europäischen Parlaments und bekannte Bedenken der Mitgliedstaaten hat die EG-Kommission einen geänderten Vorschlag der „Verordnung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen… Kommission legt geänderten Vorschlag für ÖPNV-Verordnung vor weiterlesen

Das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) in Maastricht wird am 27. und 28. März 2002 ein Einführungsseminar „Rechtsvorschriften und Politik der EG zum öffentlichen Auftragswesen“ veranstalten. Das Seminar wird… Veranstaltung „Rechtsvorschriften und Politik der EG zum öffentlichen Auftragswesen“ weiterlesen

Bereits Ende vergangenen Jahres hat das österreichische Bundeskanzleramt den Entwurf einer Novelle des Bundesvergabegesetzes (BVergG 2002) vorgelegt. Die umfassende Änderung war notwendig geworden, nachdem der Österreichische Verfassungsgerichtshof in zwei Entscheidungen… Novellierung des österreichischen Bundesvergabegesetzes weiterlesen

Die Mitteilung der Kommission zum Europäischen Rat in Barcelona – unter dem Titel „The Lisbon Strategy – Making change happen“ (KOM (2002) 11 endg. v. 15.1.2002, uns bisher nur in… Mitteilung der Kommission zum Rat von Barcelona – neue statistische Angabe zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Im Verfahren zur Schaffung einer EU-Verordnung zur Liberalisierung des Vergabewesens ist nach der am 14. November 2001 erfolgten Verabschiedung der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments (EP) zum Vorschlag der Kommission erhebliche… Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur EU-ÖPNV-Liberalisierungsverordnung weiterlesen

Für den 5. Februar hatte das BMWi die Verbände der Wirtschaft und der Auftraggeberseite zu einer Anhörung zu den EP-Vorschlägen zum Legislativpaket der Kommission geladen. Im Vordergrund der Anhörung standen… Anhörung des BMWi zu Vorschlägen des EP zum Legislativpaket weiterlesen

Am 17. Januar hat das Europäische Parlament seine Änderungen zum Legislativpaket der Kommission zur Neufassung der EG-Richtlinien für öffentliche Aufträge beschlossen. Vorausgegangen war eine ausführliche Parlamentsdiskussion am 16. Januar unter… Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zum EU-Legislativpaket weiterlesen