Zum Aktionsplan (KOM(2003) 68 endg. vom 12.02.2003) für ein kohärentes europäisches Vertragsrecht bestand im Rahmen der folgenden Konsultationen die Möglichkeit, Stellungnahmen bei der Kommission abzugeben. Die Stellungnahmen werden zurzeit ausgewertet,… Zivilrechtsharmonisierung der EG weiterlesen
Rubrik: Europa
Europäisches Netzwerk zum öffentlichen Auftragswesen
Dem Vorschlag der Kommission für eine Binnenmarktstrategie 2003-2006 (s. Monatsinfo 5/2003, S. 85) hat der Rat mit Schlussfolgerungen zugestimmt. Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens gehört die… Europäisches Netzwerk zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Legislativpaket: Showdown im Vermittlungsausschuss am 4. November
Mit der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Legislativpaket am 14.10.2003 begann die 6-Wochen-Frist zu laufen, innerhalb derer eine Einigung erfolgen muss. Die Frist kann allerdings um 2 Wochen verlängert werden… Legislativpaket: Showdown im Vermittlungsausschuss am 4. November weiterlesen
Anhörung zu den Hindernissen für den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa
Die Europäische Kommission hat eine achtwöchige Internet-Anhörung zu den Hindernissen eingeleitet, mit denen die Unternehmen beim elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Nutzung sonstiger elektronischer Geschäftsanwendungen nach wie vor konfrontiert sind.… Anhörung zu den Hindernissen für den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa weiterlesen
Revision der EU-Rechtsmittelrichtlinien
Rechtskontrolle ist mühsam und enervierend, Gesetzgebungsarbeit jedoch „sexy“. So bereitet die Kommission für den Zeitraum nach Verabschiedung des Legislativpakets schon den nächsten großen Coup vor: eine Überarbeitung der allgemeinen Rechtsmittelrichtlinie… Revision der EU-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Legislativpaket: Vermittlungsverfahren
Die Europäische Kommission hat in Vorbereitung des am 7. Oktober 2003 beginnenden Vermittlungsverfahrens ihre Stellungnahme vorgelegt. Dargestellt ist, welche Abänderungen des Parlamentes am Gemeinsamen Standpunkt des Rates sie uneingeschränkt oder… Legislativpaket: Vermittlungsverfahren weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07-08/2003
Die Europäische Kommission hat beschlossen, in folgenden Fällen gegen Mitgliedstaaten wegen Mängeln bei der öffentlichen Auftragsvergabe vorzugehen: Gegen die Bundesrepublik Deutschland will die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH wegen… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07-08/2003 weiterlesen
Kommissionsmitteilung zur integrierten Produktpolitik (IPP)
Die Kommission hat im Rahmen ihrer Strategie zur Reduzierung der Umweltbelastung eine Mitteilung über Integrierte Produktpolitik (IPP) (KOM(2003) 302) angenommen. Ziel ist, die Umweltverträglichkeit von Produkten anhand der Einbeziehung des… Kommissionsmitteilung zur integrierten Produktpolitik (IPP) weiterlesen
Grünbuch Daseinsvorsorge
Die Diskussionen um das Grünbuch „Daseinsvorsorge“ sind seit seiner Veröffentlichung am 21.05.2003 in vollem Gange. Bis zum 15. September haben Interessenten in diesem mehrmonatigen Konsultationsverfahren Gelegenheit, der Kommission Antworten zu… Grünbuch Daseinsvorsorge weiterlesen
Legislativpaket: Einigung im Vermittlungsverfahren möglich?
Nun wird es spannend. Die vom Europäischen Parlament (EP) am 2. Juli beschlossenen Abänderungen (s. auch Monatsinfo 6/2003, S. 104) wollen Mitgliedstaaten und Kommission nach den Ergebnissen einer Beratung am… Legislativpaket: Einigung im Vermittlungsverfahren möglich? weiterlesen