Rubrik: Europa

Der Kampf um das Legislativpaket scheint die Kommission nicht erschöpft, sondern mit Lust auf neue legislative Abenteuer erfüllt zu haben. Welche Möglichkeiten verbleiben dafür noch? Richtig, die beiden Rechtsmittelrichtlinien von… Neu im Visier der Kommission: Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Endlich wurde der lang ersehnte Gemeinsame Standpunkt des Rates am 20. März 2003 verabschiedet, nachdem der juristische Dienst der Kommission seit dem Herbst letzten Jahres an den Übersetzungen der Politischen… Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Legislativpaket weiterlesen

Die Kommission hat beschlossen, Frankreich, Portugal, Spanien und Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen: Frankreich wegen seiner Vorschriften über die öffentliche Ausschreibung größerer Bauvorhaben; Portugal wegen mangelhafter Umsetzung… Vertragsverletzung 02/2003: „Sieben auf einen Streich“ weiterlesen

Der Wind hat sich gedreht. Hatten wir in der Monatsinfo 11/2002 (S. 158) noch festgestellt, dass das Legislativpaket beim Europäischen Parlament in zweiter Lesung durchgehen oder schlimmstenfalls nach einem Vermittlungsverfahren… EU-Legislativpaket auf der Kippe? weiterlesen

Der Rat ermächtigte die Kommission am 30.9.1999, Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit Chile einzuleiten. Das „Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der… Assoziationsabkommen EU – Chile weiterlesen

Die Kommission will im März ein Grünbuch zur Daseinsvorsorge vorlegen. Sie kommt damit einer Forderung des Europäischen Rates von Laeken (2002) nach, zu prüfen, ob die Grundsätze für die „Dienste… Kommission plant Grünbuch zur Daseinsvorsorge weiterlesen

Bei EU-weiten Ausschreibungen sind Bekanntmachungen (§ 17a Nr. 1 und 2 VOB/A, § 17 a VOL/A, § 9 VOF) auf der Homepage des Amtes für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften… „Sinnvolle“ Auftraggeberseite bei SIMAP weiterlesen

Sie ist nunmehr verabschiedet und im ABl. EG Nr. L 340 vom 16.12.2002, S. 1 ff., verkündet worden: die „Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… CPV-Verordnung verkündet weiterlesen

Im Rahmen einer von der EU-Kommission anlässlich des zehnten „Geburtstags“ der Binnenmarktvollendung herausgegebenen Broschüre („The Internal Market – Ten Years without Frontiers“) werden von der Generaldirektion Binnenmarkt einige neue Zahlen… EU-Kommission präsentiert neue Zahlen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen