Nun wird es spannend. Die vom Europäischen Parlament (EP) am 2. Juli beschlossenen Abänderungen (s. auch Monatsinfo 6/2003, S. 104) wollen Mitgliedstaaten und Kommission nach den Ergebnissen einer Beratung am… Legislativpaket: Einigung im Vermittlungsverfahren möglich? weiterlesen
Rubrik: Europa
Schweiz: Aktionsplan zur Mittelstandsförderung bei öffentlichen Aufträgen
Der Schweizerische Gewerbeverband SGV, die Dachorganisation der kleinen und mittleren Unternehmen, hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Problemen von KMU bei der Beteiligung an öffentlichen Aufträgen in… Schweiz: Aktionsplan zur Mittelstandsförderung bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Kommission überarbeitet Vergabevorschriften für EU-Drittlandsprogramme
Die Europäische Kommission hat ihr Regelwerk „Regeln und Verfahren für die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge“ und –… Kommission überarbeitet Vergabevorschriften für EU-Drittlandsprogramme weiterlesen
Legislativpaket geht ins Vermittlungsverfahren
„Uff“ hörte man aus Straßburg die EP-Abgeordneten erleichtert stöhnen und konnte den Schweiß riechen, der bei der Abstimmung im Plenum am 2. Juli über etwa 190 Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt… Legislativpaket geht ins Vermittlungsverfahren weiterlesen
Richtlinienvorschlag zu europäischen Mautsystemen
Am 23. April 2003 hat die Kommission eine Mitteilung über den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes „Neue Formen der Finanzierung“, verbunden mit einem Richtlinienvorschlag des europäischen Parlaments und des Rates über… Richtlinienvorschlag zu europäischen Mautsystemen weiterlesen
EG Verordnung zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit
Die Kommission hat am 10. Februar 2003 im Rahmen von eEurope2005 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und… EG Verordnung zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit weiterlesen
Neues vom EU-Legislativpaket
Nach Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates am 20.03.2003 geht nun das Legislativpaket in die 2. Lesung beim Europäischen Parlament. Für die Vorbereitung des EP-Beschlusses ist exklusiv der Rechtsausschuss zuständig.… Neues vom EU-Legislativpaket weiterlesen
Fristen im österreichischen Vergabeverfahren
In Österreich gelten seit Inkrafttreten des BVergG 2002 Ausschlussfristen im Verfahren vor dem Bundesvergabeamt, mit deren Ablauf der Rechtsanspruch auf einen Antrag im Nachprüfungsverfahren erlischt. Geregelt ist dies in § 169… Fristen im österreichischen Vergabeverfahren weiterlesen
Geschäftsverteilung des österreichischen Bundesvergabeamtes
Das am 1. September 2002 in Kraft getretene Bundesvergabegesetz (BVergG 2002) regelt u.a. die neue Organisationsform der rechtsstaatlichen Kontrolle in Form des neu strukturierten Bundesvergabeamtes. Dazu gehört eine geänderte Geschäftsverteilung… Geschäftsverteilung des österreichischen Bundesvergabeamtes weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur EU-Rüstungspolitik
Die Europäische Kommission hat sich mit ihrer Mitteilung zur EU-Rüstungspolitik vom 11. März 2003 (Dok. COM (2003) 113) in die Diskussion um einen europäischen Markt für Rüstungsgüter zurückgemeldet. Nachdem bereits vor einigen… Mitteilung der Kommission zur EU-Rüstungspolitik weiterlesen