Rubrik: Europa

Wie in der Mitteilung „Binnenmarktstrategie – Vorrangige Aufgaben 2003-2006“ vom 07.05.2003 verkündet, will die Kommission in den nächsten Monaten einen Aktionsplan für elektronische Auftragsvergabe entwickeln. Der Aktionsplan soll sowohl legislative… Aktionsplan eBeschaffung weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 9/2003 (S. 144), berichtet, beabsichtigt die EG-Kommission eine Revision der beiden Rechtsmittel-richtlinien. Um festzustellen, wo aus Sicht der Praxis Verbesserungen notwendig sind, hat die Kommission Fragen-Kataloge,… Internet-Anhörung zur Rechtsmittelrichtlinie – Fristverlängerung weiterlesen

Die generelle Antwort ist „nein“. Dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 02.12.2003 müssen Rat und Parlament noch zustimmen. Dies soll – nach gegenwärtig unveränderter Zeitplanung – im Januar 2004 geschehen. Von… Neues zum EU-Legislativpaket? weiterlesen

Die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) steht für Informationen zum internationalen Ausschreibungswesen mit einem umfangreichen Serviceangebot zur Verfügung. Neben der Publikation „Das internationale Ausschreibungs-ABC“ (Bezugsquelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft, Monika Biegel, Postfach… bfai-Ausschreibungsdatenbank weiterlesen

Das Europäische Parlament (EP) hat in 2. Lesung der Richtlinie zum Zweiten EU-Eisenbahnpaket die europaweite Liberalisierung der Eisenbahnnetze nicht nur für den Güter-, sondern auch für den Personenverkehr gefordert. Ab… Liberalisierung Eisenbahnverkehr weiterlesen

Voraussichtlich im Frühjahr 2004 will die Kommission entscheiden, in welchem Maß die besonderen Regeln der verschiedenen freien Berufe notwendig sind und worauf im Interesse eines verstärkten Wettbewerbs verzichtet werden könne.… EU-Bemühungen zur Abschaffung von Honorarordnungen freier Berufe weiterlesen

Der Fortschrittsbericht der Kommission beschäftigt sich im Einzelnen mit den Fortschritten Bulgariens, Rumäniens und der Türkei, wobei zu den politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien sowie der Angleichung an den Besitzstand („aquis… Fortschrittsbericht der Kommission zum Vergabewesen der Beitrittskandidaten weiterlesen

1998 hatte der Europäische Rat von Cardiff vereinbart, dass EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission jährlich einen Bericht zur Funktion der Güter- und Kapitalmärkte erstellen. Ziel ist es, wirtschaftliche Strukturreformen mittels eines Monitoring… Deutscher Cardiff-Bericht weiterlesen

Die Würfel sind gefallen. Der von Rat und Parlament eingesetzte Vermittlungsausschuss hat bei seiner zweiten Sitzung am 2. Dezember für alle bis dahin noch offenen Streitfragen einvernehmliche Lösungen gefunden. Interessierte… EU-Legislativpaket kommt weiterlesen