Rubrik: Europa

Das Ziel, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu intensivieren sowie die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Chiles zu unterstützen, verfolgt das Assoziationsabkommen vom 18.11.2002. Es ist der umfangreichste Vertrag zur… Assoziationsabkommen mit Chile vom 18.11.2002 weiterlesen

Im Jahre 2002 hat Frankreich den Rechtsrahmen geschaffen, um nunmehr verstärkt auf das Modell des „Partenariat Public Privé“ Rückgriff nehmen zu können. Anlass dafür war – wie auch in anderen… Neue PPP-Gesetzgebung in Frankreich weiterlesen

Wegen Verstößen gegen das EU-Vergaberecht hat die Kommission rechtliche Schritte gegen Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und die Niederlande angekündigt. An die Bundesrepublik Deutschland wird die Kommission eine mit Gründen versehene… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und die Niederlande 10/2004 weiterlesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH nach Art. 228 Abs. 2 EG-Vertrag zu verklagen. Nach dieser Vorschrift kann die Kommission Klage erheben, wenn sie der… Zwangsgeldverfahren gegen Deutschland steht bevor weiterlesen

Wie andere öffentliche Institutionen schreiben auch die Dienststellen der Europäischen Union täglich Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge aus – von Politik- und Wirtschaftsanalysen über Fahrstuhlwartung und PR-Arbeiten bis zu Softwarelösungen und… EU-Ausschreibungsbrief weiterlesen

Anlässlich der 10. Badenweiler Gespräche berichtete Matthias Petschke, Leiter der Abteilung „Öffentliches Auftragswesen 1“ der GD Binnenmarkt, über die Überlegungen der Kommission zur Novellierung der Rechtsmittelrichtlinien. Im Oktober 2003 hatte… Revision der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Nach Art. 78 der neuen Vergabekoordinierungsrichtlinie und Art. 69 der neuen Sektorenrichtlinie setzt die EU-Kommission die Schwellenwerte alle zwei Jahre neu fest. Dies ist jetzt für die Jahre 2004 und… EU-Verordnung über die Schwellenwerte 2004/2005 weiterlesen

Die EU-Kommission hat ihre Online-Konsultation zur Elektronischen Auftragsvergabe (vgl. Monatsinfo 7-8/2004) verlängert. Interessierte Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben noch bis zum 15.10.2004 Gelegenheit, über das Internet die Fragen der Kommission zu… Internet-Umfrage zur elektronischen Auftragsvergabe verlängert weiterlesen

Unter dem Titel “The New Regime Ahead – Public Procurement in Europe 2004“ fand vom 29. September bis 1. Oktober 2004 in Norwegen eine Konferenz des Dachverbandes der europäischen Industrie… UNICE-Konferenz zum Legislativpaket weiterlesen

Mit der Behandlung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (PPP) in der staatlichen Haushaltsbilanz hat sich die Statistik-Behörde der Europäischen Kommission (Eurostat) in ihrer Entscheidung vom 11. Februar 2004 befasst (siehe Pressemitteilung Nr.… Die Behandlung von PPP in der Staatsbilanz (Eurostat-Entscheidung) weiterlesen