Rubrik: Europa

Bereits im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission Wirtschaftsteilnehmer, Anwälte und Wirtschaftsverbände sowie regierungsunabhängige Organisationen online zu rechtlichen und praktischen Problemen bei einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren befragt, vgl. Monatsinfo 9/2003, S. 144… Konsultation der Auftraggeber zur Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Die lange Warterei ist nun vorbei – Vergabepraktiker und die für die Umsetzung in nationales Recht Zuständigen können loslegen: Am 30. April 2004 wurde das EU-Legislativpaket im EG-Amtsblatt (L 134,… EU-Legislativpaket veröffentlicht weiterlesen

Das Europäische Parlament hat dem Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens (KOM(2002)170) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Libanesischen Republik zugestimmt (ABl. EG Nr. C 38E/307 vom 12.02.2004, S. 307).… Assoziierungsabkommen EU-Libanon weiterlesen

Dies entnehmen wir einer Veröffentlichung in der mit uns kooperierenden „Zeitschrift für Vergaberecht und Beschaffungspraxis“ (ZVB) 03/2004, S. 79. Danach wurden zu den im Jahr 2003 beim Bundesvergabeamt anhängig gemachten… Nachprüfungsverfahren nehmen auch in Österreich zu weiterlesen

Am 10. März 2004 hat die Europäische Kommission im Amtsblatt 49/2004 eine Studie über das öffentliche Beschaffungswesen in Japan ausgeschrieben. Ziel der Studie ist die Ermittlung aktueller Hemmnisse, denen sich… Ausschreibung Studie Japan weiterlesen

Der SPNV-Vertrag der Bundesländer Berlin und Brandenburg, der im Dezember 2002 ohne vorangegangenes Ausschreibungsverfahren mit der DB Regio AG abgeschlossen worden war, sorgt weiterhin für Aufruhr. Neben den vergaberechtlichen Beanstandungen… SPNV-Vertrag Berlin/Brandenburg, Teil 2: Die beihilferechtliche Komponente weiterlesen

Rat und Kommission haben mit Beschluss vom 23. Februar 2004 das „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits“ verabschiedet… Abkommen zwischen der EU und Mazedonien weiterlesen

Nachdem Parlament und Rat Anfang des Jahres dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zugestimmt hatten (s. Monatsinfo 01/2004, S. 10) rechnete jeder mit einer schnellen Veröffentlichung des Richtlinienpaketes im EU-Amtsblatt. Aber: weit… EU-Legislativpaket: Mit der Veröffentlichung kann es dauern weiterlesen

Das Institut für Schweizerisches und Internationales Baurecht der Universität Freiburg Schweiz und die Stiftung für Juristische Weiterbildung veranstalten am 4. Juni in Zürich und am 12. Juni in Freiburg Schweiz die… Vergabetagung 04 in der Schweiz weiterlesen

In der neu bearbeiteten und erweiterten 6. Auflage 2004 seit 1978 liegt dieser bewährte Standardkommentar zur HOAI nunmehr vor. Die Neuauflage berücksichtigt die zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere des VII. Zivilsenats… Korbion/Mantscheff/Vygen/+weiteren Bearbeitern: HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure weiterlesen