Rubrik: Europa

Im Rahmen des 2. Internationalen Workshops „Building a Valuable Approach to PPPs“, den die Generaldirektion Regio der EU-Kommission am 5. Juli in Brüssel veranstaltete, wurde auch das soeben erschienene „Resource… Fallsammlung der Kommission zu PPP vorgestellt weiterlesen

Wie inzwischen wohl allgemein bekannt, beziehen sich die im EU-Legislativpaket ausgewiesenen Schwellenwerte auf die Jahre 2002 und 2003. Gemäß Art. 78 i.V.m. Art. 77 der Vergabekoordinierungsrichtlinie für Bau-, Liefer- und… EU-Schwellenwerte 2004/2005 weiterlesen

Nach langer Zeit tut sich auch im Bereich des WTO-Beschaffungsübereinkommens (Government Procurement Agreement – GPA) wieder etwas. So entnimmt man der Webseite der Welthandelsorganisation (www.wto.org), dass der für die Europäische… Neues vom WTO-Beschaffungsübereinkommen weiterlesen

Im Mai 2003 hatte die Kommission ein Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt. Angesprochen waren Dienstleistungen der öffentlichen Hand i.S.d. Daseinsvorsorge. Die Diskussion zum Grünbuch verfolgten wir daher unter… Weißbuch zur Daseinsvorsorge verabschiedet weiterlesen

Mit Beschluss vom Januar 2003 hatte das OLG Naumburg den EuGH in einem Nachprüfungsverfahren um Vorabentscheidung zur Frage gebeten, ob die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen einer Kommune an eine gemischtwirtschaftliche Tochtergesellschaft… Stellungnahme der Kommission zu Inhouse-Geschäften weiterlesen

Am 01.05.2004 sind der EU zehn weitere Staaten beigetreten. Darüber hinaus führen Rumänien und Bulgarien seit März 2000 Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, im Jahr 2007 ebenfalls Mitglied der EU zu… Europa im Internet weiterlesen

Nach dem Anfang des Jahres veranstalteten Workshop zum Vertragsrecht (wir berichteten in der Monatsinfo 10/2003) hat die Kommission nunmehr bei der Konferenz zum europäischen Vertragsrecht am 28. April 2004 einen… Zivilrechtsharmonisierung – ehrgeiziges Programm der Kommission zur Erarbeitung eines Referenzrahmens weiterlesen

Am 24. März 2004 hat der EuGH seinen Jahresbericht 2003 veröffentlicht, in dem auf 92 Seiten seine Tätigkeit aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst wird. Deutlich wird daraus die Vielfalt der… Jahresbericht 2003 des EuGH weiterlesen

Nachdem die Kommission bereits Ende letzten Jahres angekündigt hatte, gegen Deutschland wegen fortdauernden Rechtsverstoßes gegen das EU-Vergaberecht in zwei Fällen Klage einzureichen – wir berichteten in unserer Monatsinfo 11/2003 –… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 04/2004 weiterlesen

Schon für den Dezember 2003 angekündigt, jedoch jetzt erst erschienen ist das Grünbuch der Kommission zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Sie können es hier oder auch im unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/publproc/ppp.htm abrufen (im EG-Amtsblatt… PPP-Grünbuch der Kommission erschienen – Konsultation bis 30. Juli 2004 weiterlesen