Am 27.09.2023 hat die Kommission eine Mitteilung zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa vorgelegt, die bisher nur in englischer Fassung veröffentlicht wurde. Der englische Titel lautet: „Towards a more… Mitteilung der Kommission zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Beihilfenrecht: Konsultation zum Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmen
Bis zum 15.09.2023 hat die Kommission die Mitgliedstaaten zur Zukunft des Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmens der EU (TCTF) konsultiert (s. Kommissionsdokument zur Konsultation). Angesichts etlicher Bezüge zwischen dem EU-Vergabe- und… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zum Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmen weiterlesen
EU-Daten-Governance-Verordnung in Geltung getreten
Am 24.09.2023 ist die EU-Daten-Governance-Verordnung, die bereits am 23.06.2022 in Kraft getreten war, in Geltung getreten. Die Verordnung bildet einen wichtigen Pfeiler der Europäischen Datenstrategie und zielt darauf ab, das… EU-Daten-Governance-Verordnung in Geltung getreten weiterlesen
Mario Draghi wird EU-Sonderbeauftragter für Wettbewerbsfähigkeit
Mitte September 2023 wurde bekannt, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi als EU-Sonderbeauftragten für Wettbewerbsfähigkeit berufen wird. In… Mario Draghi wird EU-Sonderbeauftragter für Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
EU-Durchführungsverordnung zum Foreign Subsidies Instrument
Am 10.07.2023 hat die Kommission die bereits angekündigte Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) angenommen, am 12.07.2023 erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt… EU-Durchführungsverordnung zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Übermittlung von Unterlagen nach der FSI-Verordnung
Ergänzend zu der im Juli in Kraft getretenen Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI-Verordnung“), vgl. hierzu vorstehenden Beitrag, hat die Kommission am… Mitteilung der Kommission zur Übermittlung von Unterlagen nach der FSI-Verordnung weiterlesen
Aktualisierte Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007
Am 26.06.2023 sind aktualisierte Auslegungsleitlinien der Kommission zur EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, die wichtige bereichsspezifische Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe für diesen Sektor enthält, im Amtsblatt der… Aktualisierte Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen
Bericht der Kommission über die Anwendung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie
Am 28.07.2023 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der EU-Konzessions-vergaberichtlinie Richtlinie 2014/23/EU (KVR) vorgelegt. Der an das Europäische Parlament und den Rat der EU adressierte Bericht geht auch… Bericht der Kommission über die Anwendung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie weiterlesen
EU-Munitionsverordnung mit Anreizen zu gemeinsamer Beschaffung: politische Einigung
Am 07.07.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU nach zügigem Verfahren eine politische Einigung über die von der Kommission am 03.05.2023 vorgeschlagene EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion… EU-Munitionsverordnung mit Anreizen zu gemeinsamer Beschaffung: politische Einigung weiterlesen
Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022
Am 14.07.2023 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Form einer Mitteilung der Kommission. In dem… Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022 weiterlesen