Rubrik: Europa

Am 21.11.2023 hat das Europäische Parlament seine Position zum Verordnungsvorschlag der Kommission für den angestrebten Net Zero Industry Act der EU (NZIA) beschlossen. Danach sollen bis 2030 mindestens 40 % des jährlichen… EP beschließt Position zum Net Zero Industry Act weiterlesen

Am 17.10.2023 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es besteht aus dem Text des Programms in einer Mitteilung der Kommission nebst vier Anhängen. Anhang I enthält eine Auflistung der… Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2024 weiterlesen

Am 14.11.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über den Verordnungsvorschlag der Kommission zu einer EU-Verordnung für ein interoperables Europa vom 18.11.2022 erzielt. Mit der… Einigung über eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa weiterlesen

Am 20.11.2023 hat die Kommission bekanntgegeben, dass sie einzelne Kapitel des Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmens („Temporary Crisis and Transition Framework – TCTF“) um sechs Monate verlängern wird. Dies betrifft die… EU-Beihilfenrecht: Kommission verlängert Regelungen des „TCTF“ bis Juni 2024 weiterlesen

Mit Durchführungsbeschluss vom 21.09.2023 hat die EU-Kommission festgestellt, dass einige Tätigkeiten im Bereich der Erzeugung und des Handels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht der Sektorenrichtlinie Richtlinie 2014/25/EU unterfällt (Durchführungsbeschluss (EU)… Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie weiterlesen

Seit dem 12.10.2023 müssen Unternehmen in bestimmten Vergabeverfahren den Erhalt von Zuwendungen seitens Drittstaaten melden. Rechtsgrundlage ist die EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Instrument – FSI). Damit ist das… Meldepflicht gemäß FSI bei sehr großen Vergaben beginnt weiterlesen

Am 27.10.2023 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) den weiteren Zeitplan für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für die Zahlungsverzugsverordnung vorgelegt, der auch für Zahlungen… Weiterer Zeitplan des EP zur Zahlungsverzugsverordnung weiterlesen

Im Oktober 2023 ist eine Studie zu den sozialen Wirkungen des öffentlichen Auftragswesens veröffentlicht worden. Die Studie wurde auf Ersuchen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments… EP-Studie zu den sozialen Wirkungen des öffentlichen Auftragswesens weiterlesen

Procurement of AI Die EU hält in Form der „Public Buyers Community Platform“ Informationen und Möglichkeiten des Austausches vor (vgl. Monatsinfo 05/23, S. 156). Im Auftrag der dort zu findenden Community… EU-Mustervertragsklauseln für künstliche Intelligenz weiterlesen

Für die EU-Plattform „Fit for Future“ („F4F“) hat die Berichterstatterin der Plattform, Anne Karjalainen (Mitglied des EU-Ausschusses der Regionen), eine überarbeitete, nun wohl endgültige Fassung der Stellungnahme nach Eingang diesbezüglicher… Überarbeiteter Entwurf der Plattform „Fit for future“ zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen