Rubrik: Europa

Am 27.09.2023 hat die EU-Kommission einen ersten „Bericht über den Stand der digitalen Dekade“, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt, auf ihrer Website veröffentlicht. In dem Bericht wird dargelegt,… Erster Bericht der EU-Kommission zum digitalen Wandel in der EU weiterlesen

Am 25.10.2023 hat die EU-Kommission eine Mitteilung unter dem Titel „Den europäischen Verwaltungsraum stärken“ veröffentlicht. Dabei geht es darum, wie öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der… Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums weiterlesen

Am 26.09.2023 hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie für neue und modernere Verkehrsinfrastrukturen über 7 Mrd. Euro bereitstellt, für Projekte, die ein intelligentes und nachhaltiges Verkehrssystem unterstützen. Dies betrifft Projekte im… „Connecting Europe“: EU-Verkehrsprojekte mit 7 Mrd. Euro EU-Förderung weiterlesen

Am 08.11.2023 hat die EU-Kommission dem Rat der EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau empfohlen. Dies ist der wichtigste Teil des am 08.11.2023 von der… EU-Erweiterungspaket 2023: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau weiterlesen

Am 20.09.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über den Kommissionsvorschlag zur angestrebten Richtlinie gegen „Greenwashing“ vom März 2023 erzielt, die auch als „Green Claims… Vorschlag für „Richtlinie gegen Greenwashing“: Einigung im Trilog weiterlesen

Am 12.09.2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr veröffentlicht. Die Verordnung soll an die Stelle der Zahlungsverzugsrichtlinie aus dem Jahr 2011 treten.… Kommissionsvorschlag für eine Zahlungsverzugsverordnung weiterlesen

Am 07.09.2023 hat die Kommission einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, mittels dessen diese bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen gegen Russland besser als bisher erkennen und lernen… Leitfaden der Kommission: Umgehung von Sanktionen gegen Russland erkennen weiterlesen

Im Rahmen der EU-Plattform „Fit for Future“ („F4F“) wird gegenwärtig die endgültige Fassung einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen erarbeitet, die aus Sicht der Plattform empfehlenswerte Verbesserungen bzw. Vereinfachungen des EU-Vergaberechts… EU-Plattform „Fit for future“: Entwurf einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 27.09.2023 hat die Kommission eine Mitteilung zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa vorgelegt, die bisher nur in englischer Fassung veröffentlicht wurde. Der englische Titel lautet: „Towards a more… Mitteilung der Kommission zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa weiterlesen

Bis zum 15.09.2023 hat die Kommission die Mitgliedstaaten zur Zukunft des Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmens der EU (TCTF) konsultiert (s. Kommissionsdokument zur Konsultation). Angesichts etlicher Bezüge zwischen dem EU-Vergabe- und… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zum Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmen weiterlesen