Rubrik: Europa

Am 02.02.2024 haben die Mitgliedstaaten der EU im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz einstimmig gebilligt. Der Verabschiedung durch den AStV war… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz gebilligt weiterlesen

Am 04.12.2023 hat der Europäische Rechnungshof, einen ausführlichen Sonderbericht zum öffentlichen Auftragswesen vorgelegt. Darin gelangt er zu dem Ergebnis, dass der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den letzten… Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 01.01.2024 hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft für den Zeitraum bis zum 30.06.2024 von Spanien übernommen. Die belgische Ratspräsidentschaft ist Teil der laufenden Trio-Ratspräsidentschaft, die die Ratspräsidentschaften Spaniens, Belgiens, und Ungarns… Prioritäten und Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 14.12.2023 haben sich die Verhandlungsführer des Rates der EU und des Europäischen Parlaments unter Beteiligung der Kommission in wesentlichen politischen Fragen vorläufig auf einen Text für die angestrebte „EU-Lieferkettenrichtlinie“… EU-Lieferkettenrichtlinie: vorläufige Einigung im Trilog weiterlesen

Am 13.12.2023 hat die Kommission die neue De-minimis-Verordnung für das EU-Beihilfenrecht veröffentlicht, das angesichts etlicher Wechselwirkungen zwischen dem EU-Beihilfen- und Vergaberecht auch für das Vergaberecht von Bedeutung ist. Die neue… EU-Beihilfenrecht: Finale Fassung der De-minimis-Verordnungen veröffentlicht weiterlesen

Im Rahmen des EU-Gipfels vom 14./15.12.2023 haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sowie die Zuerkennung des Kandidatenstatus für… EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien weiterlesen

Im November 2023 hat die Kommission turnusgemäß die Schwellenwerte angepasst, ab denen die EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen anwendbar sind. Die Anpassungen gelten ab dem 01.01.2024 für den Zweijahreszeitraum… Anpassung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 01.01.2024 weiterlesen

Am 21.11.2023 hat das Europäische Parlament seine Position zum Verordnungsvorschlag der Kommission für den angestrebten Net Zero Industry Act der EU (NZIA) beschlossen. Danach sollen bis 2030 mindestens 40 % des jährlichen… EP beschließt Position zum Net Zero Industry Act weiterlesen

Am 17.10.2023 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es besteht aus dem Text des Programms in einer Mitteilung der Kommission nebst vier Anhängen. Anhang I enthält eine Auflistung der… Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2024 weiterlesen

Am 14.11.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über den Verordnungsvorschlag der Kommission zu einer EU-Verordnung für ein interoperables Europa vom 18.11.2022 erzielt. Mit der… Einigung über eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa weiterlesen