Rubrik: Europa

Am 02.02.2024 wurde bekannt, dass die Kommission ein neues Direktorat zur verstärkten Durchsetzung der EU-Verordnung zum Foreign Subsidies Instrument (FSI) einrichten wird. Wie im vergangenen Jahr bereits ausführlich berichtet, wird… Neues Direktorat der Kommission zur Durchsetzung der FSI-Verordnung weiterlesen

Am 11.01.2024 ist die EU-Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung, die zumeist nur kurz als „EU Data Act“ bezeichnet wird, in Kraft getreten. Nach… EU Data Act in Kraft getreten weiterlesen

Am 15.01.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ihre Überprüfung von 11 bestehenden Angemessenheitsbeschlüssen bezüglich des Datenschutzes abgeschlossen und diese Angemessenheitsbeschlüsse positiv bewertet habe. Die Angemessenheitsbeschlüsse betreffen personenbezogene Daten, die aus… EU-Datenschutz: Kommission überprüft Angemessenheitsbeschlüsse zu 11 Drittstaaten weiterlesen

Am 02.02.2024 haben die Mitgliedstaaten der EU im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz einstimmig gebilligt. Der Verabschiedung durch den AStV war… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz gebilligt weiterlesen

Am 04.12.2023 hat der Europäische Rechnungshof, einen ausführlichen Sonderbericht zum öffentlichen Auftragswesen vorgelegt. Darin gelangt er zu dem Ergebnis, dass der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den letzten… Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 01.01.2024 hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft für den Zeitraum bis zum 30.06.2024 von Spanien übernommen. Die belgische Ratspräsidentschaft ist Teil der laufenden Trio-Ratspräsidentschaft, die die Ratspräsidentschaften Spaniens, Belgiens, und Ungarns… Prioritäten und Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 14.12.2023 haben sich die Verhandlungsführer des Rates der EU und des Europäischen Parlaments unter Beteiligung der Kommission in wesentlichen politischen Fragen vorläufig auf einen Text für die angestrebte „EU-Lieferkettenrichtlinie“… EU-Lieferkettenrichtlinie: vorläufige Einigung im Trilog weiterlesen

Am 13.12.2023 hat die Kommission die neue De-minimis-Verordnung für das EU-Beihilfenrecht veröffentlicht, das angesichts etlicher Wechselwirkungen zwischen dem EU-Beihilfen- und Vergaberecht auch für das Vergaberecht von Bedeutung ist. Die neue… EU-Beihilfenrecht: Finale Fassung der De-minimis-Verordnungen veröffentlicht weiterlesen

Im Rahmen des EU-Gipfels vom 14./15.12.2023 haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sowie die Zuerkennung des Kandidatenstatus für… EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien weiterlesen

Im November 2023 hat die Kommission turnusgemäß die Schwellenwerte angepasst, ab denen die EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen anwendbar sind. Die Anpassungen gelten ab dem 01.01.2024 für den Zweijahreszeitraum… Anpassung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 01.01.2024 weiterlesen