Rubrik: Europa

Der Digital Service Act (DAS) sieht vor, dass von der Kommission benannte sog. Gatekeeper besondere Verpflichtungen einhalten müssen (ausführlich Monatsinfo 12/22, S. 438). Die Kommission hatte im September entschieden, dass die… Digital Service Act – Anwendung weiterlesen

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag… Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie vorgelegt weiterlesen

Die EU-Kommission sieht sog. „fortgeschrittene Werkstoffe“, für die es zukünftig eine rapide steigende Nachfrage geben wird. Als Beispiel benennt sie Graphen, das dünnste und stärkste Material aller Zeiten, das Kupfer… EU-Kommissionsstrategie für industrielle Führungsrolle der EU bei „fortgeschrittenen Werkstoffen“ weiterlesen

Die Kommission hat einen Bericht über die Jahre 2019-2024 unter der Leitung von Frau von der Leyen veröffentlicht. Diese Seite kann als eine Art Bilanz und Rechenschaftsbericht gelesen werden: www.tinyurl.com/4jmea52s

Am 06.02.2024 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament im Trilog-Verfahren auf einen Text des Net Zero Industry Act geeinigt. Das Ergebnis muss noch in förmlichen Sitzungen… Einigung auf Text des Net Zero Industry Act weiterlesen

Nachdem die Abstimmung über die EU-Liefer­kettenrichtlinie (CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) im Februar 2024 bereits zwei Mal kurzfristig abgesagt wurde, fand am 28.02.2024 eine Abstimmung statt (vgl.… EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand (März 2024) weiterlesen

Nach der grundsätzlichen Einigung im Trilog (vgl. Monatsinfo 02/24, S. 44 f.) wurde nun der Text des Artificial Intelligence Acts veröffentlicht, in einer durchgeschriebenen Fassung und einer Gegenüberstellung des ursprünglichen Kommissionsentwurfes, der… KI-Verordnung: Aktueller Stand (März 2024) weiterlesen

Wir hatten zuletzt (Monatsinfo 11/23, S. 337) über den Zeitplan für dieses Gesetzgebungsvorhaben berichtet. Kern des Vorhabens ist die Einführung einer nicht abdingbaren Höchstfrist für Zahlungen von 30 Tagen. Der derzeit im… Zahlungsverzugsrichtlinie erst in nächster Legislaturperiode weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 16.02.2024 ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen eingeleitet. Dies ist das erste Mal, dass sie von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung… Kommission leitet erste eingehende Prüfung nach der FSI-Verordnung ein weiterlesen

Am 19.02.2024 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU über die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Die Regelungen sollen für Fahrzeuge gelten, die ab 2030… Verschärfte CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge ab 2035 weiterlesen