Rubrik: Europa

Am 24.05.2024 hat der Rat der EU auf Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen zur künftigen der EU-Industriepolitik*) angenommen. Der genaue Titel der Schlussfolgerungen lautet: „Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie als Motor… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur künftigen Industriepolitik der EU weiterlesen

Am 23.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur „Stärkung der Valorisierung von Wissen als Instrument für eine resiliente und wettbewerbsfähige Industrie und eine strategische Autonomie in einer offenen Wirtschaft… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Stärkung der „Valorisierung von Wissen“ weiterlesen

Am 26.06.2024 hat die Kommission ihren Konvergenzbericht 2024 veröffentlicht, mit dem sie über Fortschritte derjenigen EU-Mitgliedstaaten informiert, die dem Euro bisher noch nicht beigetreten sind. Dabei geht es um Mitgliedstaaten,… Konvergenzbericht der Kommission zu Fortschritten von sechs EU-Ländern in Richtung auf Euro-Einführung weiterlesen

Am 25.06.2024 sind die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und der Republik Moldau im Rahmen einer ersten Beitrittskonferenz in Luxemburg formal eröffnet worden. Die Eröffnung der Verhandlungen folgte auf… EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau eröffnet weiterlesen

Nach dem Europäischen Parlament (vgl. Monatsinfo 05/24, S. 131) hat auch der Rat der Europäischen Union den Net-Zero-Act angenommen, am 27.05.2024. Belgien hat sich bei der Abstimmung enthalten, alle anderen Mitgliedstaaten… Net-Zero-Act im Rat der EU beschlossen weiterlesen

Am 24.05.2024 hat der Rat der EU im Format des Wettbewerbsfähigkeitsrats die EU-Lieferketten­richtlinie angenommen. Die Entscheidung erfolgte mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands. Grundlage des Beschlusses war die… Lieferkettenverordnung im Rat beschlossen weiterlesen

Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament die sog. Ökodesign-Richtlinie beschlossen (oder auch Ecodesign: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23.04.2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… Ökodesign-Richtlinie beschlossen weiterlesen

Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten Entwurf zur „Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“… Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen weiterlesen

Am 23.05.2024 ist die Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft getreten (Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.04.2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren… Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft weiterlesen

Am 24.04.2024 hat das Europäische Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der… Neue EU-Vorschriften zu Verpackungen weiterlesen