Rubrik: Europa

Am 25.06.2024 sind die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und der Republik Moldau im Rahmen einer ersten Beitrittskonferenz in Luxemburg formal eröffnet worden. Die Eröffnung der Verhandlungen folgte auf… EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau eröffnet weiterlesen

Nach dem Europäischen Parlament (vgl. Monatsinfo 05/24, S. 131) hat auch der Rat der Europäischen Union den Net-Zero-Act angenommen, am 27.05.2024. Belgien hat sich bei der Abstimmung enthalten, alle anderen Mitgliedstaaten… Net-Zero-Act im Rat der EU beschlossen weiterlesen

Am 24.05.2024 hat der Rat der EU im Format des Wettbewerbsfähigkeitsrats die EU-Lieferketten­richtlinie angenommen. Die Entscheidung erfolgte mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands. Grundlage des Beschlusses war die… Lieferkettenverordnung im Rat beschlossen weiterlesen

Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament die sog. Ökodesign-Richtlinie beschlossen (oder auch Ecodesign: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23.04.2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… Ökodesign-Richtlinie beschlossen weiterlesen

Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten Entwurf zur „Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“… Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen weiterlesen

Am 23.05.2024 ist die Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft getreten (Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.04.2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren… Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft weiterlesen

Am 24.04.2024 hat das Europäische Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der… Neue EU-Vorschriften zu Verpackungen weiterlesen

Am 24.05.2024 hat das EU-Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (COM(2022)0197 –… Europäischer Gesundheitsdatenraum weiterlesen

Die „Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.04.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie… Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft weiterlesen

Die ausgewählten Projekte sollen technologische Spitzenleistungen in einem breiten Spektrum von Verteidigungsfähigkeiten in kritischen Bereichen unterstützen. Dazu gehören etwa: Die Projekte werden zu vorrangigen Fähigkeiten beitragen; dazu gehören ein besseres… Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte weiterlesen