Rubrik: Europa

Die EU-Staaten haben im Rat der EU am 12.04.2024 die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden angenommen und die neuen Vorgaben formell beschlossen („Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit… Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen weiterlesen

Am Rande des informellen Treffens der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister hat die Europäische Kommission am 15.04.204 mit 23 EU-Staaten und Vertretern der europäischen Photovoltaik-Industrie eine europäische Solarcharta unterzeichnet. Sie… Photovoltaik „made in Europe“: Kommission unterstützt europäische Industrie weiterlesen

Am 14.02.2024 hat die EU-Kommission den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht (vgl. Monatsinfo 03/24, S. 81). Nachzureichen ist, dass dieser als „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,… Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024 weiterlesen

Auf seiner Tagung vom 30.06.2023 hatte der Europäische Rat „die Vorlage eines unabhängigen hochrangigen Berichts über die Zukunft des Binnenmarkts auf seiner Tagung vom März 2024“ gefordert und ersuchte die künftigen… Enrico Lettas Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes weiterlesen

Aufforderungsschreiben an Bulgarien, Spanien und Rumänien wegen Pflichten aus dem EU-Vergaberecht Die Europäische Kommission hat am 24.04.2024 beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien (INFR(2023)2114) einzuleiten und… Vertragsverletzungsverfahren (Mai 2024) weiterlesen

Seit dem 31.03.2024 sind Bulgarien und Rumänien Schengen-Mitglieder. Die Schengen-Vorschriften gelten in beiden Mitgliedstaaten, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben. Der Schengen-Raum… Bulgarien und Rumänien treten dem Schengen-Raum bei weiterlesen

Am 07.03.2024 hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine Aussprache zum Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gehalten. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) ist eine Formation… Zahlungsverzugsverordnung: Aktueller Stand weiterlesen

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStB) hat einem überarbeiteten Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie zugestimmt (zuletzt Monatsinfo 03/24, S. 77). Der AStV bereitet die Sitzungen des Rates der Europäischen Union… EU-Lieferkettenrichtlinie: Annahme im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten weiterlesen

Der Digital Service Act (DAS) sieht vor, dass von der Kommission benannte sog. Gatekeeper besondere Verpflichtungen einhalten müssen (ausführlich Monatsinfo 12/22, S. 438). Die Kommission hatte im September entschieden, dass die… Digital Service Act – Anwendung weiterlesen

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag… Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie vorgelegt weiterlesen