Im EP zeichnet sich ab, dass auch für die parlamentarische Behandlung des Richtlinienvorschlags zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (s. Monatsinfo 07/13, S. 237) – wie zuvor schon für die… Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung: Enger Zeitplan im EP avisiert weiterlesen
Rubrik: Europa
Neue Meldepflicht für IT-Kommunikationsdienstleister
Für die Akteure des elektronischen Vergabewesens dürfte von Interesse sein, dass nach der neuen EU-Verordnung Nr. 611/2013 vom 24.06.2013 Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörde mitteilen müssen, wenn sie… Neue Meldepflicht für IT-Kommunikationsdienstleister weiterlesen
EU-Marktzugangsverordnung: Berichtsentwurf des EP-Berichterstatters
Mit Datum vom 21.08.2013 hat der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur EU-Marktzugangsverordnung, der deutsche EVP-Abgeordnete Daniel Caspary, seinen Berichtsentwurf zu dem weiterhin umstrittenen Verordnungsvorschlag vorgelegt (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 06/13,… EU-Marktzugangsverordnung: Berichtsentwurf des EP-Berichterstatters weiterlesen
Mitteilung zu verringerter Anbieterbindung und offenen IKT-Systemen durch Standards bei der Vergabe
Am 25.06.2013 hat die Kommission eine Mitteilung zur verstärkten Beschaffung offener IKT-Systeme unter Nutzung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Mit der in der Mitteilung vorgeschlagenen Vorgehensweise soll… Mitteilung zu verringerter Anbieterbindung und offenen IKT-Systemen durch Standards bei der Vergabe weiterlesen
EU-Strategiebericht 2013 zur EU-Struktur- bzw. Kohäsionspolitik 2007 bis 2011
Bereits am 18.04.2013 hat die Kommission ihren „Strategiebericht 2013“ zur EU-Strukturpolitik in den Jahren 2007 bis 2011 vorgelegt. Das Dokument gibt einen Überblick über den Einsatz der EU-Strukturfonds in den… EU-Strategiebericht 2013 zur EU-Struktur- bzw. Kohäsionspolitik 2007 bis 2011 weiterlesen
Modernisierung des EU-Vergaberechts: Dokumente mit Ergebnis der Trilog-Verhandlungen
In der Monatsinfo 07/13, S. 233, haben wir berichtet, dass sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament unter Begleitung der Europäischen Kommission im sog. Trilog-Verfahren auf eine… Modernisierung des EU-Vergaberechts: Dokumente mit Ergebnis der Trilog-Verhandlungen weiterlesen
Kommission veröffentlicht zweiten Entwurf der beihilferechtlichen De-minimis-Verordnung
Angesichts der vielfältigen Bezüge zwischen Beihilfen- und Vergaberecht ist berichtenswert, dass die Kommission am 17.07.2013 einen zweiten Entwurf der überarbeiteten De-minimis-Verordnung vorgelegt hat. Die bisherige Verordnung (EG)1998/2006 ist seit dem… Kommission veröffentlicht zweiten Entwurf der beihilferechtlichen De-minimis-Verordnung weiterlesen
Rat der EU verabschiedet neue Verfahrens- und Ermächtigungsverordnung im Beihilferecht
Der Rat der EU hat am 23.07.2013 eine Änderung der beihilferechtlichen Verfahrensverordnung sowie der Ermächtigungsverordnung verabschiedet. Sie beruhen auf den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 05.12.2012 (vgl. Monatsinfo 01/13, S.… Rat der EU verabschiedet neue Verfahrens- und Ermächtigungsverordnung im Beihilferecht weiterlesen
Ergänzung zum Entwurf der beihilferechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Am 24.07.2013 hat die Kommission in Reaktion auf die Verabschiedung der Ermächtigungsverord-nung durch den Rat eine Ergänzung zum Entwurf der beihilferechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht. Einen ersten Entwurf der neuen AGVO… Ergänzung zum Entwurf der beihilferechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) weiterlesen
Konsultation der Kommission zum Entwurf von Beihilfeleitlinien für Risikokapitalinvestitionen
Am 24.07.2013 hat die EU-Kommission den Entwurf neuer Beihilfeleitlinien für Risikokapitalinvestitionen zur Konsultation vorgelegt. Die Leitlinien enthalten Regelungen, wie insbesondere die Risikofinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) besser gefördert werden… Konsultation der Kommission zum Entwurf von Beihilfeleitlinien für Risikokapitalinvestitionen weiterlesen