Rubrik: Europa

Die Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts beruhen letztlich auf dem Government Procurement Agreement. Dort sind sie nicht in Euro festgelegt, sondern durch sog. Sonderziehungsrechte. Grundlage für die Berechnung dieser… Änderung der EU-Schwellenwerte angekündigt weiterlesen

Nach der im Juli erzielten Einigung im EU-Gesetzgebungsverfahren im informellen Trilog liegen inzwischen neue, allerdings noch vorläufige Textfassungen der neugefassten Richtlinien für öffentliche Aufträge und der Konzessionsrichtlinie vor. Bei den… EU-Vergabereformen: Erste deutsche Übersetzungen der Trilog-Ergebnisse und neuer Zeitplan weiterlesen

Unter dem Datum vom 24.07.2013 hat die Kommission eine weitere Mitteilung zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor vorgelegt, die sowohl Aspekte der EU-Sicherheitspolitik und der Industriepolitik für den Bereich der Verteidigung und… Mitteilung der Kommission zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor weiterlesen

Am 17.10.2013 hat die Kommission eine neue EU-Infrastrukturpolitik vorgestellt, die sie als „radikalste Überarbeitung“ der EU-Infrastrukturpolitik seit ihren Anfängen in den 1980er Jahren bezeichnet und die angesichts erheblicher Aufstockung der… Neue EU-Infrastrukturpolitik mit Kernverkehrsnetz im Rahmen von „TEN-V“ weiterlesen

Am 14.10.2013 hat die Kommission eine Liste von 250 großen, zentralen europäischen Energie-Infrastrukturprojekten beschlossen und vorgestellt, die EU-Mittel in Höhe von bis zu 5,85 Mrd. Euro erhalten könnten und ebenso… Kommission präsentiert Liste 250 zentraler EU-Energie-Infrastrukturprojekte weiterlesen

Das Europäische Zentrum für Expertise zu PPP (EPEC), das bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt ist, hat auf Veröffentlichungen mit Informationen aus seiner Datenbank zu PPP-Projekten und -Märkten aufmerksam gemacht.… EPEC-Veröffentlichungen zu PPP und ihrer Finanzierung in der EU weiterlesen

Am 16.10.2013 hat die Kommission ihre Mitteilung zur Erweiterungsstrategie mit den wichtigsten Herausforderungen 2013-2014 sowie ihre sogenannten Fortschrittsberichte zu den einzelnen relevanten Ländern vorgestellt. Ein solches „Erweiterungspaket“ wird jedes Jahr… EU-Erweiterungsstrategie und Fortschrittsberichte der Kommission 2013-2014 weiterlesen

Am 22.10.2013 haben die Außenminister und Minister für Europäische Angelegenheiten der EU auf der Tagung des Rates der EU für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg beschlossen, eine neue Verhandlungsrunde mit der… EU-Erweiterung: Außenminister beschließen Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Türkei weiterlesen

Verfahren gegen Polen: Unzulässige Ausschlussgründe in nationaler polnischer Umsetzung Am 17.10.2013 hat die Kommission beschlossen, Polen wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie für öffentliche Aufträge (2004/18/EG) bezüglich der Ausschlussgründe beim… Vertragsverletzungsverfahren 11/2013 weiterlesen

Am 05.09.2013 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) die Ergebnisse des Trilogs zur Neufassung der Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge und Sektorenaufträge sowie zur Konzessionsrichtlinie (vgl. Monatsinfo 07/13, S.… IMCO-Ausschuss billigt Trilogergebnisse zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen weiterlesen