Am 19.06.2013 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU im Trilogverfahren über die Konzeption des 7. Umweltaktionsprogramms der EU und damit über den grundlegenden politischen Rahmen für… EP und Rat einigen sich überdas 7. Umweltaktionsprogramm der EU weiterlesen
Rubrik: Europa
Einigung über EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 im Trilog
Am 25.06.2013 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über das umfangreiche EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 erzielt, das auch für etliche Akteure im Bereich des öffentlichen Auftragswesens… Einigung über EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 im Trilog weiterlesen
EU-Erweiterung: Ausstieg Islands aus den Beitrittsverhandlungen?
Seit Ende August mehren sich die Anzeichen dafür, dass die einseitig von Island gestoppten Beitrittsverhandlungen mit der EU (vgl. zuletzt Monatsinfo 07/13, S. 245) von dem nordeuropäischen Land bald gänzlich… EU-Erweiterung: Ausstieg Islands aus den Beitrittsverhandlungen? weiterlesen
Wechsel bei der Europäischen Kommission in Deutschland
Wechsel des Leiters der Vertretung der Kommission in Deutschland: Matthias Petschke geht nach Brüssel Am 26.06.2013 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass der Leiter der Vertretung der Kommission in Deutschland,… Wechsel bei der Europäischen Kommission in Deutschland weiterlesen
Neufassung der Vergaberichtlinien und Konzessionsrichtlinie im Trilog verabschiedet
Am 25.06.2013 sind nach angestrengten Beratungen bis in die Nacht die neu gefassten EU-Richtlinien für Vergaben von klassischen öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern im Trilogverfahren verabschiedet worden (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Neufassung der Vergaberichtlinien und Konzessionsrichtlinie im Trilog verabschiedet weiterlesen
Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen und begleitende Mitteilung
Am 26.06.2013 hat die Kommission den bereits seit längerem angekündigten Legislativvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung („e-Invoicing“) bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen erfolgte der Vorschlag für diesen EU-Rechtsakt nicht in… Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen und begleitende Mitteilung weiterlesen
Neue Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission für 2014 bis 2020
Am 19.06.2013 hat die Kommission neue Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 verabschiedet – angesichts diverser Verzahnungen zwischen der Vergabe öffentlicher Aufträge und Beihilfenrecht und -praxis… Neue Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission für 2014 bis 2020 weiterlesen
Konsultation der Kommission zu neuen Beihilfevorschriften für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften
Am 03.07.2013 hat die Kommission eine Konsultation zu neuen Beihilfevorschriften für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften gestartet, worauf angesichts verschiedener Verflechtungen zwischen Vergaben und Beihilfen ebenfalls ein Hinweis angemessen erscheint. Mit der… Konsultation der Kommission zu neuen Beihilfevorschriften für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften weiterlesen
Litauen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2013 hat Litauen turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU von Irland übernommen, das diese in der ersten Jahreshälfte ausgeübt hatte. Für Litauen ist es die erste EU-Ratspräsidentschaft. Überdies ist es… Litauen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Kroatien tritt der EU als 28. Mitgliedstaat bei
Am 01.07.2013 ist Kroatien als neuer, 28. Mitgliedstaat der EU beigetreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 05/13, S. 159). Der Beitritt wird als wichtiger Schritt in Richtung auf etwaige weitere Beitritte von… Kroatien tritt der EU als 28. Mitgliedstaat bei weiterlesen