Über den Kabinettsentwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen – Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz“ und dessen… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz passé weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Saarland: Entwurf eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Die Landtagsfraktionen von SPD und LINKE haben einen Entwurf für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe-… Saarland: Entwurf eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Einheitliche Bindung der Kommunen an das Vergaberecht
Die Niedersächsischen Kommunen unterliegen wieder einheitlichen Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. So bestimmt der neu eingefügte § 26a Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und… Niedersachsen: Einheitliche Bindung der Kommunen an das Vergaberecht weiterlesen
Niedersachsen: Anwendung des Landesvergabegesetzes neu geregelt
In der Monatsinfo 6/09, S. 117, berichteten wir über die Anhebung des Schwellenwertes für die Anwendung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes auf 100.000 Euro. Dies galt mit der Einschränkung, dass die Tariftreueregelung… Niedersachsen: Anwendung des Landesvergabegesetzes neu geregelt weiterlesen
Hessen: Leitfaden zur VO 1370/2007
Auch das Land Hessen hat jetzt einen „Leitfaden für die Erteilung von Liniengenehmigungen in Hessen nach dem 3. Dezember 2009“ vom 29.12.2009 herausgegeben. Da sich der nationale Rechtsrahmen für Steuerungen… Hessen: Leitfaden zur VO 1370/2007 weiterlesen
Bremen: Bremische Vergabeverordnung vorgelegt
Über das bereits in Kraft getretene Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz hatten wir schon in der Monatsinfo 11-12/09, S. 205, berichtet. Nun hat der Senat von seiner Ermächtigung in § 10… Bremen: Bremische Vergabeverordnung vorgelegt weiterlesen
Saarland: Tariftreue für Busunternehmen geplant
Im Saarland plant die Landesregierung ein Tariftreue-Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Initiative geht von dem CDU-geführten Arbeitsministerium aus. Zunächst wird, wegen der Vielzahl der die Landesgrenzen überschreitenden Verkehrslinien, eine… Saarland: Tariftreue für Busunternehmen geplant weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neues Portal zum Landesrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein kostenloses Internetangebot zum Landesrecht (https://recht.nrw.de/) erheblich ausgebaut und modernisiert. Wichtigstes Ziel der aktuellen Version ist die Barrierefreiheit, also die Lesbarkeit der Website auch für Behinderte.… Nordrhein-Westfalen: Neues Portal zum Landesrecht weiterlesen
Bremen: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Die Bürgerschaft hat dem Antrag der Bremischen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Korruptionsbekämpfungsgesetz für das Land Bremen“ (LT-Drs. 17/937 vom 29.09.2009) zugestimmt. Gegenstand des erfolgreichen Antrages… Bremen: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen
Baden-Württemberg: Neues Portal zur IKZ
In Baden-Württemberg ist ein neues Portal zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestartet worden. Es soll den Kommunen in Baden-Württemberg in diesem rechtlich und tatsächlich schwierigen Umfeld helfen. Hinter dem Portal stehen… Baden-Württemberg: Neues Portal zur IKZ weiterlesen