Das Schleswig-Holsteinische Kabinett hat am 21.09.2010 dem Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes zugestimmt. Dieses sieht u. a. eine Vorschrift zu Mittelstandsförderung durch Aufteilung von Aufträgen in Fach- und Teillose sowie eine nach… Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungsgesetz in Vorbereitung weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz vorgelegt
Die Thüringer Landesregierung hat einen Entwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes – Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz (ThürVgMfG)“ vorgelegt. Nach Angaben der… Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz vorgelegt weiterlesen
Baden-Württemberg: VOL/A 2009 eingeführt
Wie in der Monatsinfo 07/10 auf S. 174 angekündigt, reichen wir die Fundstelle für die Einführung der VOL/A 2009 nach. Die Bekanntmachung der „Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Anwendung der… Baden-Württemberg: VOL/A 2009 eingeführt weiterlesen
Berlin: Landesgleichstellungsgesetz im Abgeordnetenhaus
Der „Entwurf des Neunten Gesetztes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes“ (vgl. LT-Drs. 16/3267 vom 04.06.2010), der eine Regelung zur Frauenförderung durch öffentliche Auftragsvergabe vorsieht (vgl. zum Inhalt bereits Monatsinfo 05/10, S.… Berlin: Landesgleichstellungsgesetz im Abgeordnetenhaus weiterlesen
Brandenburg: Fortgeltung der Erleichterungen aus dem Konjunkturpaket II
In zwei Verordnungen hat das Land Brandenburg die Gemeindehaushaltsverordnung und die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung mit Wirkung zum 02.07.2010 geändert. Die Änderungen haben jeweils den Inhalt, die vergaberechtlichen Erleichterungen des… Brandenburg: Fortgeltung der Erleichterungen aus dem Konjunkturpaket II weiterlesen
Brandenburg: Entwurf zum Vergabegesetz vorgelegt
Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Brandenburger Vergabegesetz vorgelegt. Der Entwurf lag bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor. Er soll das Erfordernis eines Mindestbruttolohn von 7,50 Euro vorsehen… Brandenburg: Entwurf zum Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Brandenburg: VOL/A und VOB/A 2009 eingeführt
In Brandenburg hat das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg bereits mit Datum vom 24.02.2010 die Bekanntmachung über die VOB Teil A Ausgabe 2009, die VOL Teil A… Brandenburg: VOL/A und VOB/A 2009 eingeführt weiterlesen
Hessen: VOL/A und VOB/A 2009 eingeführt
Die 1. Abschnitte von VOL/A und VOB/A gelten auch in Hessen. Zwar verweist der Gemeinsame Runderlass (vom 01.11.2007, i. d. F. des Vergabebeschleunigungserlasses 2009 vom 18.03.2009) unter Nr. 1.1 auf… Hessen: VOL/A und VOB/A 2009 eingeführt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: VOL/A und VOB/A 2009 eingeführt
Mecklenburg-Vorpommern hat die 1. Abschnitte von VOL/A und VOB/A eingeführt (vgl. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 28. Juli 2010 – V 611 – 00020-2010/021 – VV… Mecklenburg-Vorpommern: VOL/A und VOB/A 2009 eingeführt weiterlesen
Sachsen: Vergabebericht 2009 vorgelegt
Der Freistaat Sachsen hat seinen Vergabebericht 2009 vorgelegt. Bereits zum siebten Mal enthält dieser Angaben zur Entwicklung des Vergaberechts für Aufträge im Anwendungsbereich des Sächsischen Vergaberechts. Statistisch erfasst wurden 327.832… Sachsen: Vergabebericht 2009 vorgelegt weiterlesen