Über den „Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern)“ der Fraktionen von SPD und CDU hatten wir ausführlich in der Monatsinfo 04/11, S. 110 ff.… Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Vergabegesetz weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern: Landtag lehnt Entwurf für Auftragsvergabegesetz ab
Im Anschluss an unsere Berichterstattung in der Monatsinfo 02/11, S. 49 f. über den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsvergabegesetz… Mecklenburg-Vorpommern: Landtag lehnt Entwurf für Auftragsvergabegesetz ab weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW
Die Fraktion der CDU im Nordrhein-Westfälischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Än-derung des ÖPNVG NRW – Anpassung an Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 zur Direktvergabe im Öffentlichen… Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz angenommen
Auch der vergaberechtlich relevante Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein “Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)“, über den wir zuletzt in der Monatsinfo 03/11, S. 72 ff. berichtet… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz und Änderungsantrag abgelehnt
Über den Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Vergabe- und Tariftreuegesetz“, auf den die Fraktion Die Linke mit einem… Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz und Änderungsantrag abgelehnt weiterlesen
Brandenburg: Entwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz in der Anhörung
Anknüpfend an unsere Berichterstattung in der Monatsinfo 03/11, S. 70, möchten wir hinsichtlich des Entwurfes der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „Gesetz zur Sicherung von Sozial-, Umwelt- und Wettbewerbsbelangen… Brandenburg: Entwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Vergabegesetzes der Landesregierung in der Anhörung
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderun-gen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 05/11, S. 144 f., berichtet. Der federführende… Brandenburg: Entwurf eines Vergabegesetzes der Landesregierung in der Anhörung weiterlesen
Hamburg: Arbeitsprogramm des Senats mit Vergaberechtsbezug
Der neue, SPD-geführte Hamburger Senat hat in seinem Arbeitsprogramm vom 10.05.2011 verschiedene, mehr oder weniger deutliche Aussagen getroffen, die zumindest auf das Vergaberecht ausstrahlen. Geplant ist zum einen ein Gesetzentwurf… Hamburg: Arbeitsprogramm des Senats mit Vergaberechtsbezug weiterlesen
Hamburg: Antrag zur Einrichtung eines Korruptionsregisters angenommen
Über den Antrag „Korruptionsregister für Hamburg“ der SPD-Fraktion hatten wir in der Monatsinfo 05/11, S. 145, berichtet. Die Bürgerschaft hat dem mehrheitlich am 13.04.2011 zugestimmt. Es ist daher davon auszugehen,… Hamburg: Antrag zur Einrichtung eines Korruptionsregisters angenommen weiterlesen
Hessen: Änderungsantrag zum Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz
Der Entwurf der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für ein „Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ stand zunächst… Hessen: Änderungsantrag zum Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz weiterlesen