Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ein Herzensanliegen verwirklicht und im Brandenburgischen Landtag den überarbeiteten Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen“ (vgl. dazu… Brandenburg: Vergabegesetz der Landesregierung beschlossen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Brandenburg: Entwurf der Grünen für ein Vergabegesetz abgelehnt
Der Brandenburgische Landtag hat den Entwurf der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „Gesetz zur Sicherung von Sozial-, Umwelt- und Wettbewerbsbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburgisches Vergabegesetz)“ (vgl. dazu… Brandenburg: Entwurf der Grünen für ein Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen
Hessen: Ausschuss empfiehlt erneut Ablehnung des Entwurfes eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes
Nachdem der Hessische Landtag den SPD-Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ in zweiter Lesung auf… Hessen: Ausschuss empfiehlt erneut Ablehnung des Entwurfes eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Hessen: Ausschuss lehnt erneut Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes ab
Nachdem der Hessische Landtag den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz – HVgG)“, der bereits aus… Hessen: Ausschuss lehnt erneut Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes ab weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabegesetz in Kraft getreten
Über den „Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – VgG M-V)“ der Fraktionen von SPD und CDU hatten wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes
Das niedersächsische Kabinett hat am 23.08.2011 beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes auf den Weg zu bringen. Neben redaktionellen Anpassungen an Vergabevorschriften, betreffend Verweise und Zitate, soll künftig… Niedersachsen: Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW in Kraft getreten
Nachdem der Landtag den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW – Anpassung an Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 zur Direktvergabe im Öffentlichen Personennahverkehr“ in 2. Lesung angenommen… Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen: Vergabebericht 2010 vorgelegt
Die Staatsregierung ist nach dem Sächsischen Vergabegesetz verpflichtet, dem Landtag jährlich bis zum 30. Juni über die Entwicklung des Vergabewesens des Vorjahres zu berichten. Der „Vergabebericht 2010 des Freistaates Sachsen“… Sachsen: Vergabebericht 2010 vorgelegt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten
Der Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein “Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)“ wurde, wie zuletzt in der Monatsinfo 07/11, S. 224 berichtet, vom Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags… Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bayern verlängert erneut Wertgrenzenregelungen im kommunalen Bereich
Wie mehrfach berichtet, wird die von uns online vorgehaltene Übersicht zu Wertgrenzenregelungen in den einzelnen Bundesländern laufend fortgeschrieben. In Bayern wurden durch Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 08.06.2011, Az.: G48/10… Bayern verlängert erneut Wertgrenzenregelungen im kommunalen Bereich weiterlesen