Das Bundesbauministerium hat eine grundlegende Überarbeitung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2011 (ZVB(VOL)-StB 2011) bekannt gegeben (vgl. ARS Nr. 10/2011, Az. StB… BMVBS: ZVB für die Ausführung von Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Brandenburg: Vergabegesetz veröffentlicht
Wie in der Monatsinfo 08-09/11, S. 272 berichtet, hatte der Brandenburgische Landtag das „Brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen – Branden-burgisches Vergabegesetz – BbgVergG“ nach der… Brandenburg: Vergabegesetz veröffentlicht weiterlesen
Brandenburg: Entschließungsantrag zum Vergabegesetz der Landesregierung angenommen
Nachdem der Brandenburgische Landtag das „Brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen – Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG“ nach der 2. Lesung verabschiedet hatte (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Brandenburg: Entschließungsantrag zum Vergabegesetz der Landesregierung angenommen weiterlesen
Hessen: Landtag lehnt Entwurf eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes ab
Weil der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags erneut empfohlen hatte, den Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie… Hessen: Landtag lehnt Entwurf eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes ab weiterlesen
Hessen: Landtag lehnt Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes ab
Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags erneut empfohlen hatte, den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen „Gesetzes über die Vergabe… Hessen: Landtag lehnt Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes ab weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Kleine Anfrage zur Bewertung der Kriterien in Vergabeverfahren
Aufgrund einer Kleinen Anfrage hat sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern näher dazu geäußert, wie die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nach dem Landesvergabegesetz erfolgen soll. In ihrer Antwort beschreibt die Landesregierung die… Mecklenburg-Vorpommern: Kleine Anfrage zur Bewertung der Kriterien in Vergabeverfahren weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes
Das niedersächsische Kabinett hatte, wie in der Monatsinfo 08-09/11, S. 273 berichtet, beschlossen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes auf den Weg zu bringen. Der Gesetzentwurf ist… Niedersachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 03.04.2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet. Mehrere Bundesländer haben die Vergabe… Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern weiterlesen
Übersicht über den Stand der Mittelstandsförderungsgesetze in den Ländern
Unter Mittelstandsförderung werden Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung zugunsten von Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes verstanden. Das Ziel des Bundes und der Länder, die Auftragsvergabe möglichst mittelstandsfreundlich zu gestalten, geht von… Übersicht über den Stand der Mittelstandsförderungsgesetze in den Ländern weiterlesen
Berlin: Geänderte Frauenförderverordnung in Kraft getreten
Die Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Frauenförderverordnung – FFV) ist durch die „Erste Verordnung zur Änderung der… Berlin: Geänderte Frauenförderverordnung in Kraft getreten weiterlesen