Als erstes Bundesland hat Bremen am 23.02.2012 ein Mindestlohngesetz beschlossen. Grundlage ist ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Fraktionen den Gesetzentwurf für ein… Bremen: Mindestlohngesetz beschlossen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bremen: Modifizierte Wertgrenzenregelung erlassen
Die Bremische Bürgerschaft hat das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen in erster und zweiter Lesung am 23.02.2012 beschlossen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU hatten… Bremen: Modifizierte Wertgrenzenregelung erlassen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes in der Anhörung
Das Plenum des Landtages Sachsen-Anhalt hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz – LVG LSA)“ der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD… Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes in der Anhörung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz
Zeitgleich mit dem Koalitionsentwurf hat das Plenum des Landtages Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – VergabeG LSA) der Fraktion Die… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes geplant
Wie in der Monatsinfo 02/12, S. 54 berichtet, hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag den gemeinsamen Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes“ der Fraktionen des Südschleswigschen Wählerverbands… Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes geplant weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzenregelungen geändert
In Baden-Württemberg waren die Wertgrenzen für Bauleistungen (bei freihändigen Vergaben bis zu 100.000 Euro und bei beschränkten Ausschreibungen bis zu 1 Mio. Euro) sowie für Liefer- und Dienstleistungen (bei freihändigen… Baden-Württemberg: Wertgrenzenregelungen geändert weiterlesen
Bayern: Modifizierte Wertgrenzenregelung im kommunalen Bereich verlängert
Die im Rahmen des Konjunkturpakets II eingeführten hohen Wertgrenzen für kommunale beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben waren zunächst bis Ende 2010 befristet und sind sodann zuletzt bis zum 30.12.2011 verlängert… Bayern: Modifizierte Wertgrenzenregelung im kommunalen Bereich verlängert weiterlesen
Berlin: Wertgrenzenregelung gemäß VOB/A und VOL/A seit Januar 2012
Berlin hat die Ausnahmeregelungen zu den Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und frei-händige Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 01/11, S. 6… Berlin: Wertgrenzenregelung gemäß VOB/A und VOL/A seit Januar 2012 weiterlesen
Brandenburg: Gesetz zur Stärkung der Daseinsvorsorge in Kraft getreten
Der Brandenburgische Landtag hat am 19.12.2011 das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ verabschiedet (vgl. zu den Inhalten bereits Monatsinfo 07/11, S. 218 f.). Es ist am 10.01.2012 in Kraft… Brandenburg: Gesetz zur Stärkung der Daseinsvorsorge in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes“ sowie die geplante schriftliche Anhörung durch den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatten wir zuletzt… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen weiterlesen