Gemäß ihrer Verpflichtung im Sächsischen Vergabegesetz hat die Staatsregierung dem Landtag einen Bericht über die Entwicklung des Vergabewesens des Vorjahres vorgelegt. Der „Vergabebericht 2011 des Freistaates Sachsen“ gibt Auskunft über… Sachsen: Vergabebericht 2011 veröffentlicht weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verkündet
Das „Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ vom 05.06.2012, über dessen Entstehungsprozess wir zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 207 berichtet haben, ist nunmehr verkündet worden (vgl.… Berlin: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben?
Wenn es nach der CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag geht, gibt es bald einen Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben in Brandenburg (vgl. Antrag „Rechtsschutz bei Vergaben!“ als LT-Drs. 5/5412 vom 29.05.2012). Nach Auffassung… Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben? weiterlesen
Bremen: Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S. 85 f.), hatte die Bremische Bürgerschaft auf einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin ein „Mindestlohngesetz für das Land Bremen… Bremen: Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes angenommen
Über den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ der Landtagsfraktionen von CDU und SPD hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 207 berichtet. Nachdem der Landtag… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes angenommen weiterlesen
NRW: Beschaffungsrelevante Vorhaben im Koalitionsvertrag
Die nordrhein-westfälische Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Koalitionsvertrag 2012-2017 Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ vorgelegt. Darin… NRW: Beschaffungsrelevante Vorhaben im Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Schleswig-Holstein hat das Regierungsbündnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) das „Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag 2012–2017“ geschlossen. Die schleswig-holsteinische Parteibasis der… Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Baden-Württemberg: Landesregierung beschließt Entwurf für ein Tariftreuegesetz
Die Baden-Württembergische Landesregierung hat am 08.05.2012 den Entwurf eines „Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ beschlossen. Der Ministerrat hat den Entwurf für das Tariftreuegesetz gleichzeitig zur Anhörung freigegeben. Um Wettbewerbsverzerrungen… Baden-Württemberg: Landesregierung beschließt Entwurf für ein Tariftreuegesetz weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs-und Vergabegesetzes angenommen
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das „Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ in zweiter Lesung angenommen (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 17/14 vom 24.05.2012). Wie kürzlich berichtet (vgl. Monatsinfo 04/12,… Berlin: Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs-und Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes
Die Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 des Landes Mecklenburg-Vorpommern sieht die Novellierung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Einführung eines Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen des Landes i.H.v.… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes weiterlesen