Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 02/12, S. 50) eine so genannte „FAQ-Liste“ mit Stand 23.07.2012 veröffentlicht. Darin werden häufig… NRW: FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Sachsen: Entwurf zum Landesvergabegesetz
Ende September haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Gesetzesentwurf für ein Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG) eingereicht, LT-Drs. 5/10276. Er wird am 09.10.2012 im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr… Sachsen: Entwurf zum Landesvergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes obsolet
Über den gemeinsamen Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes“ der Fraktionen des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) und der SPD“ hatten wir berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 03/12,… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes obsolet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag
In der Monatsinfo 07/12, S. 243 hatten wir über die vergaberelevanten Vorhaben des Regierungsbündnisses im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein berichtet. Darin war angekündigt worden, ein Tariftreuegesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens schaffen… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen
Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben?
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/12, S. 240 f.), hatte sich die CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag per Antrag für einen Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben in Brandenburg stark gemacht. Bevor sich jedoch das… Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben? weiterlesen
Bremen: Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S.85 f.), hatte die Bremische Bürgerschaft auf einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin ein „Mindestlohngesetz für das Land Bremen (Landesmindestlohngesetz)“… Bremen: Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen in Kraft getreten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Geändertes Landesvergabegesetz in Kraft getreten
Über den Stand des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 07/12, S.242 berichtet. Inzwischen ist das Gesetz vom 25.06.2012 verkündet worden (vgl. GVOBl.… Mecklenburg-Vorpommern: Geändertes Landesvergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz vorgelegt
Die Saarländische Landesregierung hat nicht lange gezögert. Mit ihrem Entwurf eines „Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz –… Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz vorgelegt weiterlesen
Sachsen: Anhörung zum Entwurf eines Sächsischen Vergabegesetzes beantragt
Wie angekündigt, vgl. Monatsinfo 05/12, S.171, hat der Sächsische Landtag den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen… Sachsen: Anhörung zum Entwurf eines Sächsischen Vergabegesetzes beantragt weiterlesen
Sachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Landtag
Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein Landesvergabegesetz vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfos 05/12, S. 171 und den Beitrag auf S. 281 in dieser Monatsinfo), haben nun die… Sachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Landtag weiterlesen