Die bis 31.12.2012 befristeten Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen für öffentliche Aufträge des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. Monatsinfo 01/11, S. 9 f.) sind verlängert worden. Dies geht aus dem… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelungen verlängert weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Sachsen: Landtag beschließt Sächsisches Vergabegesetz
Der Sächsische Landtag hat den Entwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz in seiner Sitzung am 30.01.2013 beschlossen. Er ist damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses… Sachsen: Landtag beschließt Sächsisches Vergabegesetz weiterlesen
Sachsen: Entwurf der Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz gescheitert
Zum Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 11/12, S. 364, von der Anhörung im Wirtschaftsausschuss berichtet. Die Auswertung der Anhörung… Sachsen: Entwurf der Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz gescheitert weiterlesen
Sachsen: Entwurf der Fraktionen der Linken und SPD für Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts gescheitert
Über die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf der Fraktionen der Linken und der SPD für ein „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ hatten… Sachsen: Entwurf der Fraktionen der Linken und SPD für Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts gescheitert weiterlesen
Saarland: Entwurf für ein Tariftreuegesetz in der Ausschussberatung
In der Monatsinfo 11/12, S. 363 f. hatten wir angekündigt, dass der Entwurf eines „Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland… Saarland: Entwurf für ein Tariftreuegesetz in der Ausschussberatung weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung
Wie zuletzt in der Monatsinfo 12/12, S. 401 berichtet, hatte der Wirtschaftsausschuss im Landtag beschlossen, im Anschluss an die schriftliche Anhörung noch ein mündliches Verfahren zum Entwurf für ein Tariftreue-… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Schleswig-Holstein:VOB/A und VOB/B 2012 anwendbar
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie hat die Anwendung der VOB Teile A und B, Ausgabe 2012 in Schleswig-Holstein bekannt gemacht (vgl. „Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für… Schleswig-Holstein:VOB/A und VOB/B 2012 anwendbar weiterlesen
Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Kraft getreten – Handlungsleitfaden veröffentlicht
Dass sich öffentliche Beschaffungen in Berlin nicht nur an den eigenen finanziellen Interessen des Auftraggebers orientieren, sondern ökologische Erwägungen berücksichtigen sollte, sieht eine „Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei… Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Kraft getreten – Handlungsleitfaden veröffentlicht weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes an Ausschüsse überwiesen
Über den Entwurf des Hamburgischen Senats für ein „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ hatten wir in der Monatsinfo 12/12,… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes an Ausschüsse überwiesen weiterlesen
Hessen: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe – Anhörung geplant
Über den Eingang des Entwurfs von CDU und FDP für ein „Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ im hessischen Landtag haben wir in der Monatsinfo… Hessen: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe – Anhörung geplant weiterlesen