Der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossene Entwurf einer „Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“, über den wir in der Monatsinfo 02/13, S. 37 f. berichtet haben, bedarf nach § 21 Abs.… Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Saarland: Tariftreuegesetz angenommen
Das Plenum des Saarländischen Land-tages hat den Entwurf eines Saarländischen Tariftreuegesetzes (ausführlich Monatsinfo 08-09/12, S. 279) in zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages des Ausschusses angenommen (vgl. Abstimmungsergebnisse… Saarland: Tariftreuegesetz angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – erneut Anhörung geplant
Wie zuletzt in der Monatsinfo 02/13, S. 39 berichtet, hat der Wirtschaftsausschuss im Landtag im Anschluss an die schriftliche Anhörung zum Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz noch ein mündliches… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – erneut Anhörung geplant weiterlesen
Thüringen: VOB 2012 anwendbar
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) hat im Anschluss an sein Rundschreiben Nr. 4/2012 (Az. 3294/2-5-4 vom 24.08.2012) noch einmal auf die Anwendung der VOB 2012, d.h.… Thüringen: VOB 2012 anwendbar weiterlesen
Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes im Landtag
Es war eine Weile ruhig um den Entwurf der Baden-Württembergischen Landesregierung für ein Tariftreuegesetz (vgl. Monatsinfo 06/12, S. 205 f.); nun nimmt das Vorhaben konkrete Gestalt an. Nachdem eine Anhörung… Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes im Landtag weiterlesen
Hamburg: Verlängerte Wertgrenzenregelungen mit geringfügiger Modifizierung
Die erhöhten Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe (100.000 Euro) und die Beschränkte Ausschreibung (1 Mio. Euro im Baubereich; 100.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich) wurden in Hamburg für Aufträge über… Hamburg: Verlängerte Wertgrenzenregelungen mit geringfügiger Modifizierung weiterlesen
Hessen: Entwurf der Linken für ein Vergaberechtsänderungsgesetz
Nachdem bereits drei Gesetzentwürfe betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge in den hessischen Landtag eingebracht wurden (vgl. Monatsinfos 11/12, S. 358 ff. und 12/12, S. 398 ff.), hat die Fraktion Die… Hessen: Entwurf der Linken für ein Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen
Hessen: Verlängerung der Wertgrenzenregelung bis Ende 2013
Das Land Hessen hat die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen ohne gesonderte Begründung verlängert (Bauleistungen: bis zu 1 Mio. Euro je Fachlos; Lieferungen und Dienstleistungen: bis zu 200.000 Euro je Auftrag).… Hessen: Verlängerung der Wertgrenzenregelung bis Ende 2013 weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2013 verlängert
Niedersachsen hat seine bestehenden Wertgrenzenregelungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis 31.12.2013 verlängert. Dies geht aus dem Gemeinsamen Runderlass „Öffentli-ches Auftragswesen; Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden… Niedersachsen: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2013 verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf einer „Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf… Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen