Gemäß ihrer Verpflichtung im Sächsischen Vergabegesetz hat die Staatsregierung dem Landtag einen Bericht über die Entwicklung des Vergabewesens des Jahres 2012 vorgelegt. Der „Vergabebericht 2012 des Freistaates Sachsen“ gibt Auskunft… Sachsen: Vergabebericht 2012 veröffentlicht weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Sachsen-Anhalt: Geändertes Landesvergabegesetz in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes“ vom 30.07.2013 ist verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 22 vom 08.08.2013, S. 402) und zum 09.08.2013 in Kraft getreten. Dadurch wurde das Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt… Sachsen-Anhalt: Geändertes Landesvergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Einrichtungeines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterhin im Ausschuss
Wie bereits in Hamburg (vgl. Beitrag auf S. 273 in dieser Monatsinfo) geht es auch in Schleswig-Holstein in Sachen Korruptionsregister nicht so richtig voran. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Einrichtungeines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterhin im Ausschuss weiterlesen
Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes vom Haushaltsausschuss vertagt
Über den Entwurf des Hamburger Senats für ein „Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ und dessen Überweisung… Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes vom Haushaltsausschuss vertagt weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Entwurf für ein „Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)“, wie… Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Schleswig-Holstein: Tariftreue-und Vergabegesetz verkündet
Über die Annahme des Entwurfes für ein „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ hatten… Schleswig-Holstein: Tariftreue-und Vergabegesetz verkündet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“, den die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW vorgelegt haben (vgl. Monatsinfo… Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen
Hamburg: Gesetz für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet
Über das „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ haben wir zuletzt in der Monatsinfo 05/13, S. 150 f. berichtet. Nun… Hamburg: Gesetz für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Der Hamburger Senat hat den „Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ (vgl. Mitteilung des Senats… Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf für ein „Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom… Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen