Rheinland-Pfalz hat seine vergaberechtlichen Beschleunigungs- und Vereinfachungsregelungen für Beschaffungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation (vgl. bereits Monatsinfo 10/15, S. 337 f.) neu gefasst (vgl. Rundschreiben „Unterbringung und Versorgung… Rheinland-Pfalz: Neufassung der Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Thüringen: Hohe Wertgrenzen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert
Der Freistaat Thüringen sieht weiterhin erheblich erhöhte Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vor. Dies geht aus der „Zweiten Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift… Thüringen: Hohe Wertgrenzen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert weiterlesen
Hessen: Vergabeerlass Öffentliches Auftragswesen neu gefasst
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport einen neuen gemeinsamen Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) vom 02.12.2015 herausgegeben,… Hessen: Vergabeerlass Öffentliches Auftragswesen neu gefasst weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Zweites Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten
Das Ergebnis der Ausschussberatungen zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ waren Gegenstand der Monatsinfo 12/15, S. 421. Zwischenzeitlich ist das Gesetzgebungsvorhaben beendet worden. Nachdem zunächst der… Mecklenburg-Vorpommern: Zweites Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen befristet erhöht
In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen befristet erheblich erhöht. Dies sieht die „Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Wertgrenzenerlasses“ (vgl.… Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen befristet erhöht weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Geändertes Landesgleichstellungsgesetz in Kraft getreten
In Rheinland-Pfalz ist das geänderte „Landesgleichstellungsgesetz“ (LGG) als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften“ vom 22.12.2015 am 30.12.2015 in Kraft getreten (vgl. GVBl. 2015 Nr. 17 vom 29.12.2015,… Rheinland-Pfalz: Geändertes Landesgleichstellungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn gestiegen
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen im Saarland ist zum 01.01.2016 von 8,50 Euro brutto pro Stunde auf 8,74 Euro brutto pro Stunde gestiegen (vgl. bereits Monatsinfo 08-09/15, S. 291). Die… Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn gestiegen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2017
Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge nochmals um zwei Jahre bis 31.12.2017 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung… Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2017 weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzen für Aufträge zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich angehoben
In Niedersachsen wurden die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben für Leistungen im Zuge der Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen deutlich angehoben, wie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft,… Niedersachsen: Wertgrenzen für Aufträge zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich angehoben weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in den Ausschussberatungen
Wie berichtet, wurde der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ nach erster Lesung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie den Europa- und Rechtsausschuss überwiesen (vgl.… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in den Ausschussberatungen weiterlesen