Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen einen neugefassten Gemeinsamen Runderlass zum… Hessen: Neufassung des Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen in Kraft getreten weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz in Landtagsausschuss überwiesen
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz in Landtagsausschuss überwiesen weiterlesen
Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag beschlossen
Im Saarland hat der Landtag nach fast einem Jahr Befassung das Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG) vom 13.07.2016 in der Fassung des Abänderungsantrags des… Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag beschlossen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Korruptionsregister des Landes
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH) hat in seinen Bemerkungen 2016 vom 19.04.2016 deutliche Kritik am Korruptionsregister des Landes Schleswig-Holstein hinsichtlich des Entwicklungsstandes, der Kosten und der Bedarfsprüfung geäußert. Obwohl das Ministerium… Schleswig-Holstein: Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Korruptionsregister des Landes weiterlesen
Berlin: Nachprüfungsverordnung geändert
Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge“ vom 10.05.2016 hat das Land Berlin die „Verordnung zur Regelung von… Berlin: Nachprüfungsverordnung geändert weiterlesen
Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz – Fortgang im Landtag
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG)” hatten wir ausführlich in der Monatsinfo 06/16, S. 222… Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz – Fortgang im Landtag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag
Über den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen –… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
In Niedersachsen ist das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes“ vom 08.06.2016 am 01.07.2016 in Kraft getreten (vgl. Nds. GVBl. Nr. 6/2016 vom 14.06.2016, S. 103 ff.), nachdem… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 2017
Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto im Saarland wird ab Januar 2017 von 8,74 Euro brutto pro Stunde auf 8,84 Euro erhöht. Dies geht… Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 2017 weiterlesen
Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Baden-Württemberg hat die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU am 09.05.2016 den 140-seitigen Koalitionsvertrag „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ für die Wahlperiode 2016 bis 2021 unterzeichnet. Zuvor hatten… Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen