Auch in Thüringen wird derzeit ein Koalitionsvertrag*) zwischen den Parteien abgestimmt. Das mit Regierungsvertrag 2024-2029 „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen.“ überschriebene 126-seitige Werk zwischen CDU, BSW und SPD… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt
Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 25.06.2024 ein erstes Modernisierungsgesetz beschlossen, das Schwerpunkte im Bau- und Vergaberecht enthält. Die Eckpunkte zum Vergaberecht sehen Änderungen des Vergaberechts auf Landesebene… Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt weiterlesen
Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung
Baden-Württemberg hat seine „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)“ aktualisiert. Die neue Fassung vom 23.07.2024*) ist gegenüber der Version von 2018 von 58 auf 12 Seiten gekürzt worden.… Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenerhöhungen angekündigt
Die Staatskanzlei Niedersachsen hat auf ihrer Homepage angekündigt, im Rahmen von Beschleunigungs- und Vereinfachungsmaßnahmen*) die Wertgrenzen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich anzuheben. Liefer- und Dienstleistungen sollen bis zu einem Auftragswert von… Niedersachsen: Wertgrenzenerhöhungen angekündigt weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Nachprüfung von Unterschwellenvergaben geändert
In Rheinland-Pfalz ist die „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ für Nachprüfungsverfahren unterhalb des EU-Schwellenwertes vom 21.02.2021 (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 129 ff.) geändert worden. Dies geht aus der „Ersten… Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Nachprüfung von Unterschwellenvergaben geändert weiterlesen
Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2026
Über die Absicht des Landes Baden-Württemberg, im Rahmen des „Entlastungspaket I“ u.a. durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen für kommunale Liefer-, Dienstleistungs- sowie Bauaufträge, wie auch für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von… Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2026 weiterlesen
Bayern: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren angekündigt
Bayern hat Änderungen im kommunalen Vergaberecht mit erheblichen Auswirkungen auf bayerische öffentliche Aufträge angekündigt. Dies geht aus dem „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030“ für Bayern hervor, das der Bayerische Ministerpräsident Söder am… Bayern: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren angekündigt weiterlesen
Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen
Über das Inkrafttreten des Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) hatten wir berichtet (Monatsinfo 01/22, S. 4). Auf Grundlage von § 3 Abs. 2 STFLG kann das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales und… Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Die Landesregierung Schleswig-Holstein will das vom 08.02.2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) an zwischenzeitliche Fortentwicklungen anpassen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt
Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat einen ersten Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt. Dies betrifft mit Wirkung vom 14.05.2024 den „Tarifvertrag zur Regelung der… Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt weiterlesen