Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“*) in den Landtag eingebracht (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 186 f.), um das aus dem Jahr 2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag
Auch in Thüringen wird derzeit ein Koalitionsvertrag*) zwischen den Parteien abgestimmt. Das mit Regierungsvertrag 2024-2029 „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen.“ überschriebene 126-seitige Werk zwischen CDU, BSW und SPD… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag weiterlesen
Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt
Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 25.06.2024 ein erstes Modernisierungsgesetz beschlossen, das Schwerpunkte im Bau- und Vergaberecht enthält. Die Eckpunkte zum Vergaberecht sehen Änderungen des Vergaberechts auf Landesebene… Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt weiterlesen
Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung
Baden-Württemberg hat seine „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)“ aktualisiert. Die neue Fassung vom 23.07.2024*) ist gegenüber der Version von 2018 von 58 auf 12 Seiten gekürzt worden.… Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenerhöhungen angekündigt
Die Staatskanzlei Niedersachsen hat auf ihrer Homepage angekündigt, im Rahmen von Beschleunigungs- und Vereinfachungsmaßnahmen*) die Wertgrenzen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich anzuheben. Liefer- und Dienstleistungen sollen bis zu einem Auftragswert von… Niedersachsen: Wertgrenzenerhöhungen angekündigt weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Nachprüfung von Unterschwellenvergaben geändert
In Rheinland-Pfalz ist die „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ für Nachprüfungsverfahren unterhalb des EU-Schwellenwertes vom 21.02.2021 (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 129 ff.) geändert worden. Dies geht aus der „Ersten… Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Nachprüfung von Unterschwellenvergaben geändert weiterlesen
Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2026
Über die Absicht des Landes Baden-Württemberg, im Rahmen des „Entlastungspaket I“ u.a. durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen für kommunale Liefer-, Dienstleistungs- sowie Bauaufträge, wie auch für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von… Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2026 weiterlesen
Bayern: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren angekündigt
Bayern hat Änderungen im kommunalen Vergaberecht mit erheblichen Auswirkungen auf bayerische öffentliche Aufträge angekündigt. Dies geht aus dem „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030“ für Bayern hervor, das der Bayerische Ministerpräsident Söder am… Bayern: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren angekündigt weiterlesen
Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen
Über das Inkrafttreten des Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) hatten wir berichtet (Monatsinfo 01/22, S. 4). Auf Grundlage von § 3 Abs. 2 STFLG kann das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales und… Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Die Landesregierung Schleswig-Holstein will das vom 08.02.2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) an zwischenzeitliche Fortentwicklungen anpassen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen